Italien: Neue Regierung ohne Salvini?

In der Regierungskrise in Italien gehen die Beratungen bei Staatspräsident Sergio Mattarella am Donnerstag weiter. Von 10.00 Uhr an trifft das Staatsoberhaupt die Vertreter der größeren Parteien im Parlament, darunter der Sozialdemokraten, der rechten Lega und zuletzt (ab 17 Uhr) der Fünf-Sterne-Bewegung. Danach beendet Mattarella die Konsultationen und muss über das weitere Vorgehen entscheiden.

Mit dem Einreichen seines Rücktritts hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte das Scheitern der Allianz aus rechtspopulistischer Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nach monatelangen Querelen zwischen den Koalitionspartnern endgültig besiegelt. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini dringt auf eine Neuwahl noch im Herbst. Laut Umfragen könnte er dann in einer Koalition mit Silvio Berlusconis Forza Italia und der rechtsnationalen Kleinpartei Fratelli d'Italia an die Macht kommen und selbst Regierungschef werden.

Entweder findet sich während der Beratungen beim Staatsoberhaupt eine alternative Regierung - oder der Präsident muss das Parlament auflösen und damit eine Neuwahl einleiten. Es wird erwartet, dass Mattarella in den kommenden Tagen eine Entscheidung fällt. Der genaue Zeitpunkt ist jedoch unklar.

Im Gespräch ist derzeit vor allem eine mögliche Allianz zwischen den Sternen und den Sozialdemokraten. Die beiden Parteien wollen - auch wegen eigener schlechter Umfragewerte - eine Neuwahl verhindern. Die Sozialdemokraten haben sich einem möglichen Pakt schon geöffnet. Eine ihrer Bedingungen ist allerdings eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.

Salvini hatte - mitgetragen von den Sternen - einen extrem harten Kurs gegen Migranten gefahren. Immer wieder wurden Rettungsschiffe tage- oder gar wochenlang auf dem Meer blockiert. Salvini nannte die Annäherung der beiden Parteien ein „sinnloses Techtelmechtel“, das die Öffnung der Häfen Italiens zur Folge hätte.