Kommentar: Regierung in Italien am Ende - Salvini will die Macht

Meinung : Regierung in Italien am Ende - Salvini will nun die komplette Macht

Etwas mehr als ein Jahr wurde Italien von einer merkwürdigen Koalition aus linken und rechten Populisten regiert. Damit ist jetzt Schluss. Wer sich darüber freut und auf EU-freundliche Mehrheiten im römischen Parlament hofft, irrt leider komplett.

Denn nach den jetzt absehbaren Neuwahlen droht ein Sieg von Matteo Salvini, dem bisherigen Innenminister. Der Chef der Lega-Partei steht derart weit rechts, dass ihm auch eine Koalition mit den Neofaschisten zugetraut wird, um Regierungschef zu werden.

Wie bei Populisten üblich, hat die alte Koalition aus Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung viele Wohltaten verteilt, ohne sie bezahlen zu können. So gibt es nun als Grundsicherung ein Bürgereinkommen, gleichzeitig wurde die Anhebung des Rentenalters gekippt. Alles auf Pump. Italiens Schuldenquote liegt derzeit bei rund 132 Prozent des Bruttosozialprodukts. Wegen des Defizits liegt Rom im Dauerstreit mit der EU-Kommission. Und genau dort setzt Salvini an. Er ruft seine Landsleute auf, den ständigen Demütigungen aus Brüssel und Berlin ein Ende zu setzen. Er verheißt den Menschen, dass Italien ökonomisch und politisch wieder zu alter Stärke zurückfindet. Und er hetzt gegen Migranten. Jedes Schiff, das mit Flüchtlingen auf Italiens Küsten zusteuert, benutzt er als Brandbeschleuniger: Seht her, die Unfähigkeit der EU treibt Italien in den Abgrund.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die oppositionellen Sozialdemokraten könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl noch durchkreuzen. Wahrscheinlich ist das aber nicht, denn die Parteien sind sich spinnefeind. Zudem trommelt Salvini ohne Unterlass gegen die Abgeordneten, die an ihren Sesseln kleben und doch nur Angst vor dem italienischen Volk haben. Das zieht. Salvinis Lega liegt in den Umfragen bei 40 Prozent. Mit den Neofaschisten könnte es tatsächlich zur Mehrheit reichen. Rechtsradikales Italien? Grauenvoll.

Rolf Eckers. Foto: Sergej Lepke
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