Grundsteuer B Kein Ausweg aus der Schuldenfalle
In Bergneustadt steht die Grundsteuer B auf Rekordhoch. Trotzdem bleibt die Stadt im Minus. Der Bürgermeister fordert Reformen.
Düsseldorf. Er wolle nicht mehr Geld vom Land, sagte Wilfried Holberg am Dienstag in der Landespressekonferenz im Landtag in Düsseldorf. Als wolle sich der Bürgermeister der Stadt Bergneustadt für seinen Auftritt entschuldigen. Oder für die finanzielle Situation seiner Kommune. Bergneustadt im Oberbergischen Kreis ist pleite. Die Einwohner fühlen sich ausgenommen. Denn um den Haushalt auszugleichen, hat die Stadt die Grundsteuer B, die Wohnsteuer auf Grundstücke und Gebäude, in den vergangenen vier Jahren verdoppelt — und wollte sogar noch weiter gehen.
Bergneustadt ist Teil des Stärkungspakts, der 2011 vom Land beschlossen wurde. Dieser soll Kommunen bei der Konsolidierung des Haushalts helfen. 34 überschuldete Kommunen mussten teilnehmen. 27 haben freiwillig mitgemacht. Sie haben Geld vom Land bekommen. In diesem Jahr soll Bergneustadt dafür einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Schafft es aber nicht.
Im Haushalt der Stadt klafft 2016 ein Loch von 1,67 Millionen Euro. Eigentlich wollte die Stadt die Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 1255 Punkten anheben, um den Haushalt auszugleichen. Aber dagegen haben sich die Bewohner gewehrt — mit 6000 Protestschreiben. Der Hebesatz wurde daraufhin weniger stark angehoben als geplant — auf 959 Prozentpunkte. Der höchste Satz in ganz Deutschland.
Die Stadt habe acht Jahre lang konsequent den Haushalt saniert, Personal- und Sachkosten reduziert, sagt Holberg. „Wir nehmen unsere Verpflichtung ernst“. Das Schwimmbad und zwei Theater würden nur noch von ehrenamtlichen Helfern betrieben. Auch seinen Dienstwagen habe Holberg abgegeben. „Ich fahre mit meinem Privatwagen für meine Stadt — Feierabend“. Dennoch reiche es nicht.
Deshalb sei die Stadt auf die Erhöhung von Steuern wie der Grundsteuer B angewiesen. Sie steht damit nicht alleine. Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler NRW, sagte, das Stärkungspaktgesetz sei ein Steuererhöhungsgesetz. „Fast alle Kommunen, die dem Pakt beigetreten sind, haben die Steuern erhöht.“ In einigen Kommunen solle die Steuer in diesem Jahr um mehr als 50 Prozent steigen — etwa in Bocholt, Lüdenscheid oder Fröndenberg.
Wilfried Holberg sieht keine Möglichkeit, den Haushalt auszugleichen. Darum soll die Frist des Stärkungspaktes bis 2018 geschoben werden. Sonst droht der Sparkommissar, der als Landesbeauftragter den Haushalt saniert.
Zudem fordern Holberg und Kanski, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz reformiert werden müsse. Kanski verlangt eine gesetzliche „Grundsteuer-B-Bremse“ mit gedeckelten Erhöhungen, eine Senkung der Kreisumlagen und eine höhere Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes. Am Freitag will Holberg wieder nach Düsseldorf kommen und mit 350 Bürgern dafür demonstrieren.
Der Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies unterdessen die Forderungen zurück. Die Gemeinden müssten in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie den Haushaltsausgleich erreichen wollen. „Bergneustadt ist jetzt gefordert, eine Lösung zu finden, die sowohl den Anforderungen des Stärkungspakts als auch den Sorgen seiner Bürger Rechnung trägt“, forderte Jäger.
