Wuppertal: Was passiert denn nun mit dem Einwohnermeldeamt?

Wuppertal: Was passiert denn nun mit dem Einwohnermeldeamt?

Die Verwaltung hat am Dienstag einen Sachstandsbericht vorgelegt. Eine Entscheidung über den Steinweg folgt im Dezember.

Wuppertal. Dienstag Mittag gab es am Einwohnermeldeamt eine Wartezeit von einer Minute. Zwei Bürger warteten dort nach Angaben der Stadt. Was nach einer ruhigen Lage und verbesserten Verhältnissen aussieht, ist aber in Wahrheit die saisonbedingte Normalität. Der Andrang ist naturgemäß dann groß, wenn viele Menschen Ausweise und Pässe brauchen - zur Ferienzeit. Und dann ist das Einwohnermeldeamt überfordert.

Deswegen soll etwas geschehen. Bisher ist davon aber nichts Dauerhaftes zu sehen oder zu hören. Am Dienstag hat Panagiotis Paschalis (SPD) als zuständiger Dezernent einen Sachstandbericht beim Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit vorgelegt. Manfred Todtenhausen von der FDP ist Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit. Für ihn ist der Bericht eine herbe „Enttäuschung“. „Er berichtet von Maßnahmen, die gemacht wurden. Da steht nichts drin über die Zukunft des Einwohnermeldeamtes, nichts über die Pläne und darüber, was die Stadt vorhat.“

Die Stadt prüft gerade alle erdenklichen Szenarien — am 6. Dezember will sie Ergebnisse im Ausschuss vorstellen - im Rat soll dann am 19 Dezember über die Zukunft entschieden werden.

Todtenhausen sagt, er hätte sich einen Zwischenbericht gewünscht. Bisher habe er den Eindruck, der Dezernent habe nichts zustande bekommen.

Die Stadt sieht das freilich anders. Im Bericht von Panagiotis Paschalis zieht er Bilanz über die im August eingeleiteten Sofortmaßnahmen. Dazu gehören die dreiwöchige Schließung der anderen Bürgerbüros, um die Mitarbeiter am Steinweg zu konzentrieren, Laut Bericht hat das die Überlastung „spürbar abgemildert, aber nicht beseitigt.“ Nach der Wiedereröffnung der Bürgerbüros habe es dort aber ebenfalls Überlastungen gegeben, weil es eben auch zu erhöhtem Publikumsaufkommen gekommen sei.

Da die Bürgerbüros keine eigenständigen Mitarbeiter haben, fehlen die dort arbeitenden Menschen, wenn sie am Steinweg eingesetzt werden. Das Hin- und Herschieben von Mitarbeitern ist also kein erfolgsversprechender Lösungsansatz für die dauerhafte Problemsituation.

Auch die zeitweise eingeführte freiwillige Samstagsarbeit, die immerhin 13 Mitarbeiter geleistet haben, habe zwar zu Entlastungen unter der Woche geführt und ein „deutliches Signal gesetzt“, sei aber keine Lösung, so Paschalis in dem Bericht.

Dafür wurde dauerhaft etwas Bürokratie abgeschafft — eine zusätzliche Überprüfung des Einzugsdatums durch Nachfrage beim Vermieter und mündliche Informationen über den digitalen Ausweis. Stattdessen gibt es einen Flyer. Der Bericht nennt das „Standardsenkung“, die Stadtsprecherin spricht von „Kundenfreundlichkeit“.

Auch werden neun vakante Stellen besetzt — zum 1. Dezember. Schnelle Entlastung gibt es deswegen aber nicht.

Eines der größten Probleme bleibt die Raumsituation. Paschalis hatte die Eignung des Gebäudes am Steinweg als Einwohnermeldeamt schon vor längerer Zeit in Frage gestellt. Manfred Todtenhausen hatte die Prüfung von Mietobjekten gefordert. Diskutiert wird auch ein Neu- oder Umbau. All das ist Teil der Prüfung, die von der Stadt gerade durchgeführt wird. Die ist aber mitunter aufwendig, sagt Martina Eckermann, Sprecherin der Stadt. Denn daran hänge auch die Zukunft der Bürgerbüros. Denn es sei denkbar, dass die ganz geschlossen werden — oder aber ihre Kompetenzen ausgeweitet werden. „Wenn es Bürgerbüros gibt, sollte man dort auch alles erledigen können“, sagte Andreas Mucke kürzlich.

Ebenfalls Teil der Prüfung ist die Zusammenlegung mit anderen städtischen Einheiten wie dem Straßenverkehrsamt.