Tempo-30-Vorschlag führt zu hitziger Debatte in der BV

Tempo-30-Vorschlag führt zu hitziger Debatte in der BV

SPD und Grüne sind für eine Beruhigung des Verkehrs, CDU und FDP halten Umsetzung für unrealistisch.

Vohwinkel. Kann die Vohwinkeler Straße zwischen Kaiserplatz und Rubensstraße durch die Einführung einer Tempo-30-Zone sicherer werden? An dieser Frage schieden sich in der Bezirksvertretung am vergangenen Mittwoch die Geister. Bei der Sitzung des Stadtteilgremiums hätten die Meinungen kaum unterschiedlicher sein können. SPD und Grüne sehen große Vorteile durch die Maßnahme und haben wie berichtet einen entsprechenden Antrag eingebracht. CDU und FDP lehnen die Geschwindigkeitsreduzierung dagegen als unrealistisch ab. Nach dem Antrag soll die Verwaltung Möglichkeiten aufzeigen, wie eine Tempo-30-Zone mit unterstützenden Maßnahmen an der unteren Vohwinkeler Straße umgesetzt werden kann.

„Es geht uns ausschließlich um eine Verlangsamung des Verkehrs und eine Entschleunigung in diesem Bereich“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Barbara Naguib. Damit wollen sich SPD und Grüne bewusst vom ersten Vorstoß in dieser Richtung abgrenzen. Unter der Bezeichnung „Wohlfühlzone Vohwinkeler Straße“ wurde von Grünen und FDP bereits vor zehn Jahren einen Antrag eingebracht. Dabei sollte es Vorrang für Fußgänger geben und Durchgangsverkehr vermieden werden. Der jetzige Vorschlag sieht dagegen nur noch die Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 vor. „Damit wollen wir auf das gefährliche Miteinander der Verkehrsteilnehmer auf der Strecke reagieren“, sagt Georg Brodmann von der SPD-Fraktion. Gleichwohl hält CDU-Fraktionssprecher Moritz Iseke den Antrag für kaum umsetzbar, erst recht mit der Begleitung durch verkehrsberuhigende Maßnahmen. In der Sitzung löste der Vorschlag bei ihm Kopfschütteln aus. „Eine Tempo-30-Zone suggeriert hier ein Sicherheitsgefühl, das in der Praxis nicht gegeben sei, findet Iseke. Er verweist auf das hohe Verkehrsaufkommen und die Ausweisung als Bundesstraße.

Diese Argumente spielen auch für Georg Schroeder von der FDP-Fraktion eine entscheidende Rolle. „Die Vohwinkeler Straße wird oft als Ausweichstrecke zur A 46 genutzt und dadurch stark befahren“, erklärt er. Mit einer Verkehrsinsel und einer Ampel gebe es auf dem nur knapp 200 Meter langen Teilstück ausreichende Querungsmöglichkeiten für Fußgänger.

Dass diese nur die gekennzeichneten Überwege nutzen, hält Georg Brodmann wiederum für unrealistisch. „In der Praxis wird die Straße überall gequert, daher ist die Geschwindigkeitsbegrenzung wichtig“, betont er. Doch ob eine Tempo-30-Zone auf einer Bundesstraße überhaupt eingerichtet werden kann, bleibt fraglich. „Die gesetzlichen Vorgaben dafür sind sehr eng“, sagt Norina Peinelt, städtische Beauftragte für nichtmotorisierten Verkehr. Ein ähnlicher Vorstoß sei etwa an der Wittensteinstraße in Barmen nicht durchsetzbar gewesen. Norina Peinelt schätzt, dass es an der Vohwinkeler Straße ähnlich schwierig werden könnte.

Davon wollen sich die Befürworter allerdings nicht entmutigen lassen. Die Grünen bringen sogar eine Umwidmung der Straße ins Spiel. Im ersten Schritt soll die Verwaltung jetzt prüfen, ob eine Tempo-30-Zone an dieser Stelle überhaupt rechtlich machbar wäre. Ein entsprechender Prüfauftrag wurde mehrheitlich mit vier Gegenstimmen beschlossen.

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