Hartz IV: „Die Verlierer sitzen auf der anderen Seite des Schreibtischs“
WZ-Interview: Arge-Chef Thomas Lenz warnt vor einer Auflösung seiner Behörde und verteidigt Hartz IV, obwohl er selbst eingesteht, dass das Arbeitslosengeld II ungerecht ist. Das System sei immer noch besser als die alte Sozialhilfe.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sorgt für Schlagzeilen mit der Forderung, mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben. Herr Lenz, sind sich die Hartz-IV-Empfänger in Wuppertal nur zu schade, um zu arbeiten?
Thomas Lenz: Nein, ganz bestimmt nicht. Es ist ja in allen Bereichen so, dass es Menschen gibt, die das System missbrauchen. Aber der überwiegende Teil der Empfänger in Wuppertal, bezieht die Leistungen korrekt und tut auch alles, um aus dieser Leistung wieder herauszukommen. Was der Ministerpräsident nicht bedacht hat, ist die Frage, woher all die Arbeitsplätze kommen sollen. Allein hier in Wuppertal bräuchten wir mindestens 25.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zusätzlich, um diese Forderung umzusetzen.
Aber gemeinnützige Jobs gibt doch genug. Befürworten Sie diese so genannten Ein-Euro-Jobs?
Lenz: Ja, wenn es sinnvolle Arbeit ist. Im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten bieten wir solche Arbeiten auch an. Wobei man da auch vorsichtig sein muss, weil dann seitens der Handwerker oder der Unternehmer der Vorwurf kommt, ihr nehmt uns die Arbeit weg. Man muss immer aufpassen, dass man mit diesen Instrumenten keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt gefährdet. Und da haben wir in Wuppertal ein guten Weg gefunden - der im Prinzip so eine Art Wirtschaftsförderung ist.
Gibt es Beispiele?
Lenz: Ja. Etwa das Haus für Senioren und Behinderte, das gerade an der Münzstraße entsteht. Weil wir dort ein Qualifizierungsprojekt machen, kann die Stadt ihren Eigenanteil stemmen und überhaupt nur so kommen 1,9 Millionen Euro in die Stadt, die wiederum an Handwerker vergeben werden können. Auch der Eigenanteil für die Nordbahntrasse hätte die Stadt ohne diese Arbeiten nicht aufbringen können. Deshalb ärgert mich auch die Diskussion über die Motivation der Arbeitslosen. Denn wenn man würdevolle Arbeit organisiert - und das ist würdevolle Arbeit - dann fühlen sich die Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, wertgeschätzt und leisten ganz wichtige Arbeit.
Dennoch wird Hartz IV als ungerecht empfunden. Ist es denn gerecht, dass Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, genauso viel Unterstützung bekommen wie jene, die noch nie einen Finger krumm gemacht haben?
Lenz: Das hängt mit der Bezugsdauer des Arbeitlosengeldes I zusammen. Wenn sie mich persönlich fragen, finde ich es nicht gerecht. Also, ich würde die Bezugsdauer des Arbeitlosengeldes I an den Jahren orientieren, die jemand eingezahlt hat. Wobei ich auch darauf aufmerksam machen möchte, dass es auch im alten System es nicht auf Dauer Arbeitslosengeld gab. Viele Dinge, die heute kritisiert werden, gab es im alten System auch und zwar viel radikaler. Aber man hat heute den Eindruck, als wäre das eine Erfindung von Hartz IV.
Liegt das vielleicht daran, dass das Gesetz lückenhaft ist?
Lenz: Das Gesetz ist schwierig. Ich habe jüngst versucht, einen Arbeitslosengeld II Antrag auszufüllen. Das war mehr als schwierig. Sie müssen mal so einen Bescheid lesen, der ist wirklich nur noch von Experten zu verstehen. Wie muss es da jemand gehen, der keinen Schulabschluss hat.
Zweifelt Sie bei soviel Bürokratie am Sinn ihrer Aufgaben?
Lenz: Nein. Ab und zu verzweifelt man an den Rahmenbedingungen. Aber, wenn ich dann sehe, dass im vergangenen Jahr rund 8500 Menschen den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt gefunden haben - dann weiß man, dass man in dem System vielen Menschen ganz konkret helfen kann. Wenn es heißt Hartz IV muss weg, dann frage ich immer, was bieten wir den Leuten denn an? Nur den Scheck einmal im Monat? Das kann es nicht sein.
Aber in der Summe muss man sagen, dass der Gesetzgeber kein Glanzstück hingelegt hat.
Lenz: Ja. Das kann ich bestätigen, denn wir leiden ja darunter. Dass wir nach fünf Jahren immer noch kein funktionierendes Computersystem haben. Dass wir in der Aufbauphase mit nicht ausgebildeten Leuten arbeiten mussten, die im laufenden Betrieb geschult werden mussten. Und dass es immer noch die offene Organisationsfrage gibt, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schon 2007 gefällt wurde - das alles belastet uns sehr und erschwert unsere Arbeit. Und wenn nun die getrennte Aufgabenverteilung kommt, dann wird es noch schwieriger.
Erst werden die Behörden zusammengelegt, um sie jetzt wieder zu trennen?
Lenz: Wir haben damals mit 200 Mitarbeitern angefangen, inzwischen haben wir eine funktionsfähige Organisationsstruktur und mehr als doppelt so viele Mitarbeiter - das war eine riesige Investition, die jetzt wieder eingestampft werden muss. Das ist für alle Beteiligten schwer nachzuvollziehen.
Und das in einem Jahr, in dem mit steigender Arbeitslosigkeit gerechnet wird.
Lenz: Das wird ein sehr schwieriges Jahr für uns. Wir rechnen mit einer deutlich steigenden Zahl an Fällen und müssen ab Sommer wahrscheinlich ein paralleles System aufbauen. Was dann an Kosten und Bürokartie entsteht, ist enorm. Allein bei der Stadt wird mit 5 bis 6 Millionen Mehrkosten durch Personal gerechnet. Die wirklichen Verlierer sitzen jedoch auf der anderen Seite des Schreibtischs.
Wo liegt der Ausweg?
Lenz: Der Ausweg wäre eine Grundgesetzänderung, die die Mischverwaltung der Arge legalisiert. Das wäre allemal einfacher, als die getrennte Aufgabenverteilung, die auch noch wesentlich teurer ist. Da sind sich alle Fachleute einig. Wir haben schon die Hoffnung, dass diese Argumente auf Bundesebene noch dazu führen, dass es noch eine andere Entscheidung gibt, wobei die Hoffnung relativ klein ist - das muss man leider sagen.
