Neues Wohnen und der Etat

Der Haushalts-Entwurf war ein Thema im öffentlichen Neun-Minuten-Stadtrat. Tendenz für 2018: Keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern.

Tönisvorst. In exakt neun Minuten hatte der Stadtrat in öffentlicher Sitzung die wenigen Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Ein Thema war der Etatentwurf 2018. Da dieser diesmal schon früh von der Beigeordneten Nicole Waßen eingebracht worden war und wahrscheinlich schon am 21. Dezember beschlossen wird, ist es zu den ersten kleineren Veränderungen in den vier Fachbereichen der Verwaltung gekommen.

Da diese aber nur unter dem Strich höhere Ausgaben von insgesamt rund 37 000 Euro ausmachen, ändert sich am Gesamtvolumen nicht allzu viel. Die Deckungslücke beläuft sich nach wie vor auf rund 1,5 Millionen Euro.

Diese relativ günstige Entwicklung liegt in erster Linie daran, dass es 2018 vom Land Schlüsselzuweisungen von annähernd 4,6 Millionen Euro geben soll und dass in erster Linie durch das Neubaugebiet Vorst-Nord durch Grundstücksverkäufe etwa 5,6 Millionen vereinnahmt werden können. Dies heißt für das nächste Jahr: Keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern, keine Schließung von Einrichtungen, keine gravierenden Einsparungen bei den Leistungen.

Kommentarlos wurde das Handlungskonzept „Wohnen in Tönisvorst“ nach der Beratung im Fachausschuss (die WZ berichtete) beschlossen. Es dient als so eine Art übergeordnete Leitlinie für die nächsten Jahre.

Dieses Konzept wird aber noch unter der Beteiligung der verschiedenen Fachausschüsse in Zusammenarbeit mit der Verwaltung fortgeschrieben und soll dann jährlich aktualisiert werden.

Wie schon im Betriebsausschuss gab es auch im Rat beim Jahresabschluss 2016 des städtischen Abwasserbetriebes keine großen Nachfragen und Gegenstimmen. Das Vorjahr hatte mit einer Bilanzsumme von rund 35,5 Millionen Euro abgeschlossen.

Der Jahresüberschuss belief sich auf 978 860 Euro. Davon gehen etwa 377 800 Euro in die Rücklagen; der größere Batzen von 601 000 Euro, der insgesamt die Höhe der erwirtschafteten Eigenkapitalzinsen widerspiegelt, wird an die Stadt als Gewinn ausgeschüttet.

Schließlich noch eine Mitteilung des Bürgermeisters. Da die Quote bei den aufzunehmenden Flüchtlinge noch nicht erfüllt ist beziehungsweise durch den Bau von Unterkünften die Zuweisungen etwas nach hinten geschoben worden waren, sprach Thomas Goßen von einer neue „Zielvereinbarung“, die gerade mit der Bezirksregierung Arnsberg getroffen worden sei. Danach habe Tönisvorst bis zum 1. Januar mit weiteren 75 Zuweisungen zu rechnen. Die Stadt glaubt, dass sie bis Mitte Dezember eingetroffen sind.