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Betriebserlaubnis erloschen : Umwelthilfe verklagt Städte: VW-Schummel-Diesel stilllegen
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe hat die Stadt Düsseldorf und neun weitere Städte nach dem Diesel-Abgasskandal verklagt. An diesem Mittwoch wird am Düsseldorfer Verwaltungsgericht über die erste der zehn Klagen verhandelt (Az.: 6 K 12341/17).
Die Umweltschützer hatten die Kfz-Zulassungsstellen aufgefordert, den Autos mit Abgas-Schummel-Software den Betrieb auf öffentlichen Straßen zu verbieten. Zudem macht die Umwelthilfe Druck über einen öffentlichen Aufruf. Daraufhin haben Bürger mehr als 1300 Orte für die Messung von gesundheitsschädlichen Stickoxiden vorgeschlagen.
Wegen der illegalen Software sei die Betriebserlaubnis für Autos mit dem VW-Motor des Typs EA 189 EU5 erloschen, argumentieren die Umweltschützer bei ihrem Vorgehen gegen die Städte. Die Kfz-Zulassungsbehörden müssten die Betriebserlaubnis für die Wagen entziehen und sie stilllegen. Dem waren die Zulassungsstellen nicht gefolgt - daher die Klage.
Weitere beklagte Städte sind Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden. „Wir möchten mit diesen Klagen erreichen, dass die Luftqualität in diesen Städten nicht weiter durch den Betrieb der Betrugs-Diesel aus dem Volkswagen-Konzern belastet wird“, hatte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, die Klagen begründet.
Dass der Konzern eine neue Version der Software angeboten hat, ist aus Sicht der Umwelthilfe irrelevant. Erstens sei unklar, ob das Software-Update die Rechtmäßigkeit des Betriebs wieder herstelle. Zweitens hätten zahlreiche Wagenhalter auf das überarbeitete Programm verzichtet.
Derzeit wären in Düsseldorf rund 600 Autos vom geforderten Entzug der Zulassung betroffen, teilte die Stadt mit, die zugleich auf das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verweist. Stilllegungen von Fahrzeugen erfolgten auf Hinweis des Bundesamtes.
„Das sehen wir anders“, sagte Prof. Remo Klinger, der die Umwelthilfe als Anwalt vor Gericht vertritt. Das KBA genehmige nur Fahrzeugtypen. Die illegalen Abschalt-Einrichtungen seien aber nicht Gegenstand des genehmigten Typs. Somit seien die Zulassungsstellen in der Pflicht, weil die Autos nicht dem genehmigten Typ entsprächen.
„Warum Fahrzeuge mit unzureichenden Abgassystemen immer noch durch die Städte fahren, erschließt sich uns nicht“, sagte Klinger. „Bei unzureichenden Bremsen hätte es längst einen Rückruf gegeben. Es stinkt alles zum Himmel und führt dazu, dass die Luft so dreckig ist.“
Als Reaktion auf einen Aufruf der DUH haben Bürger unterdessen mehr als 1300 Orte für die Messung von gesundheitsschädlichen Stickoxiden vorgeschlagen. Die meisten Plätze liegen in Großstädten, es sind aber auch rund 70 in Dörfern mit bis zu 5000 Einwohnern dabei. Im Februar wollen Experten der Umwelthilfe an 500 Orten in Deutschland messen, wie hoch die Stickoxidbelastung ist. „Offensichtlich trifft diese Aktion bei den unter Dieselabgasen leidenden Menschen einen Nerv“, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur.
