Diesel-Fahrverbot: Umwelthilfe droht Wuppertal mit Klage

Die Deutsche Umwelthilfe ist nach eigenen Angaben dabei, eine Klage vorzubereiten, die ein Diesel-Fahrverbot in Wuppertal zum Ziel hat. Zuletzt hat der Verein einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land NRW gestellt, um ein Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf zu bewirken. Bis Mitte September soll so die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Düsseldorf durch das Land durchgesetzt werden. Können die Grenzwerte nicht gesenkt werden, droht ab 2019 ein Diesel-Fahrverbot. Schon seit einiger Zeit blickt die Umwelthilfe auch auf Wuppertal.

Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte der WZ: „Wuppertal hat sehr gute Chancen bei der nächsten Gruppe der Städte dabei zu sein, gegen die wir klagen wollen.“ Schließlich überschreite Wuppertal seit Jahren an mehreren Messstellen die erlaubte Stickstoffdioxidbelastung. Der Verein habe Wuppertal bereits mehrfach aufgefordert, notwendige Schritte einzuleiten, um die Grenzwerte einzuhalten. Aus Sicht von Jürgen Resch vergebens: „Es gibt vonseiten der Stadt Wuppertal keine Anzeichen, die uns Hoffnung machen, dass man von alleine tätig wird.“

Da widerspricht Oberbürgermeister Andreas Mucke mit Vehemenz. „Wir tun alles, um die Luftwerte zu verbessern. Gerade untersuchen wir ganz viele Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit“, verweist Mucke auf den vom Bund geförderten Green City Plan. Ziel der Verwaltung sei es, Dieselfahrverbote für Wuppertal durch andere wirksame Maßnahmen im Konsens mit der Bezirksregierung in Düsseldorf zu verhindern. Aber: „Das geht nicht von heute auf morgen.“ Eine kurzfristige Maßnahme sei beispielsweise der Einsatz von Brennstoffzellen-Bussen bei den Stadtwerken.

Mucke unterstreicht seinen Kurs: „Solange wir nicht von einer Instanz dazu gezwungen werden, wird es keine Fahrverbote in Wuppertal geben.“ Man sehe in Hamburg — wo bereits auf zwei Straßen ein striktes Diesel-Fahrverbot von der Polizei mit Kontrollen und Strafen durchgesetzt wird — dass verbotene Strecken einfach umfahren werden und kein Fahrer älterer Diesel-Modelle sein Auto stehenlassen wird.

Mucke ist überzeugt: „Damit trifft man die Falschen.“ Er sehe nicht ein, dass Handwerksbetriebe und Berufspendler unter der Misere leiden müssen, die andere verursacht haben. Nämlich die Verantwortlichen in der Automobilbranche und der Bund, der durch mangelnde Kontrollen den Diesel-Skandal erst möglich gemacht habe.

Kreishandwerksmeister Arnd Krüger sähe das Handwerk von einem möglichen Diesel-Fahrverbot massiv gefährdet: „Das wäre eine Katastrophe und käme für uns einer Enteignung gleich.“ Er sehe Existenzen in Gefahr. Eine Umrüstung mit Kosten in sechsstelliger Höhe könne sich wohl sicher nicht jeder Betrieb leisten. „Ältere Firmen machen da nicht mehr mit und geben auf“, zeichnet Krüger den schlechtesten Fall nach. Er hoffe daher, dass Wuppertal ein Fahrverbot erspart bleibt oder wenigstens — wie in Hamburg — nur bestimmte Strecken für Luftverpester Tabu werden, wenn die angekündigte Klage gegen Wuppertal Erfolg haben sollte. Krüger erinnert: „Die Stadt hat uns versprochen, dass ein Fahrverbot nicht kommen wird.“

Doch Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe sieht für Wuppertal keinen „Ermessensspielraum“. Auch glaube er, dass die folgenden Diesel-Entscheidungen rasch über die Bühne gehen werden: „Die Gerichte wollen ein Zeichen setzen. Die haben die Nase voll.“ Die Lage sei befremdlich: „Es kann doch eigentlich nicht sein, dass wir jeden Einzelfall vor Gericht zerren müssen.“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich öffentlich gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. Sie seien „unverhältnismäßig“.