FDP facht Zwist mit Merkel nach Gauck-Streit weiter an
Berlin (dpa) - Die FDP geht nach dem Koalitionsstreit um die Nominierung von Joachim Gauck für das Bundespräsidenten-Amt auf Konfrontationskurs zur Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Angesichts der hohen Benzinpreise flammte am Samstag der Zwist über die Pendlerpauschale auf. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte das Bundesfinanzministerium im Nachrichtenmagazin „Focus“ auf, die Höhe der Pauschale zu überprüfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist dagegen.
„Die Drohung der Union, dass die Zusammenarbeit schwieriger wird, erzeugt bei uns nur ein müdes Lächeln“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow dem „Focus“. „Schwieriger als in den letzten Jahren kann es ja nicht kommen.“
Der Kurs der Freidemokraten bei der Gauck-Kandidatur bekam unterdessen Unterstützung bei der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Eintreten des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler für die Nominierung des ehemaligen Pfarrers Gauck mutig. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das Verhältnis zwischen CDU und FDP zerrüttet.
„Das Bemühen von Philipp Rösler, seinen ersten Sieg auszukosten, zeigt, wie tief gekränkt er durch die ständigen Demütigungen der Kanzlerin war“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. „Angesichts der gegenseitigen Beschimpfungen sinken die Chancen für ein Überleben dieser Koalition gerade dramatisch.“ Der SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier machte zudem im Deutschlandfunk deutlich, dass er auch eine Ampel-Koalition für denkbar halte.
Bei der Suche nach einem parteiübergreifend anerkannten Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff war es am vergangenen Wochenende zu einem schweren Zerwürfnis zwischen Union und FDP gekommen. Die FDP legte sich überraschend auf Gauck fest, obwohl die Union und insbesondere Kanzlerin Merkel diesen vehement ablehnte. Schließlich gab Merkel nach und machte damit den Weg für Gauck frei.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte dazu in der „Welt am Sonntag“: „Merkels Domäne ist nicht die Sachpolitik, sondern die Machtpolitik. Dass sie ausgerechnet in dieser Domäne gegen die FDP verloren hat, wird Angela Merkel so schnell nicht vergessen.“
Die bisherige Koalitionstreue hatte aus Sicht der FDP einen hohen Preis. „Unsere Kompromissbereitschaft haben wir mit schlechten Wahlergebnissen teuer bezahlt“, sagte Zastrow. „Die Zeiten, in denen wir alles ängstlich abgesegnet haben, sind vorbei.“ Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode sagte: „Philipp Rösler muss Angela Merkel ja nicht mit Samthandschuhen anfassen.“ Merkel sei ja auch für eine bisweilen harte Verhandlungstaktik bekannt.
Umgekehrt will die CDU-Führung nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung gegenüber dem Koalitionspartner FDP eine härtere Gangart zeigen. Äußerungen von Rösler in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ hätten den Unmut der Union deutlich verschärft, schreibt die Zeitung unter Berufung auf „hohe CDU-Parteikreise“.
Uneinig zeigte sich die Koalition angesichts der hohen Benzinpreise. Aus Sicht der FDP sollte das Bundesfinanzministerium prüfen, ob eine Anpassung der Pendlerpauschale nötig ist. Schließlich seien auch die Bahnpreise gestiegen, sagte FDP-General Döring. Das Finanzministerium hatte in der vergangenen Woche eine vom ADAC geforderte Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent je Kilometer abgelehnt. Eine Überprüfung sei im Augenblick nicht angedacht, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Schäuble.
