Manipulierte Asylbescheide : Mächtig unter Druck: die Akteure in der Bamf-Affäre
Berlin (dpa) - Seit Wochen bestimmt das Thema die politische Agenda in Berlin. Es geht um manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - kurz Bamf.
Eine frühere Leiterin soll dort zwischen 2013 und 2016 unrechtmäßig mindestens 1200 Anträge durchgewinkt haben.
Sie soll in etlichen Fällen darauf verzichtet haben, Ausweisdokumente auf ihre Echtheit zu prüfen. 18.000 weitere Fälle aus der Zeit, als sie die Dienststelle leitete, werden nun überprüft. Doch die Bremer Affäre wird längst auch politisch instrumentalisiert. Für die AfD geht es um die Gesamtverantwortung für das „Flüchtlingsdesaster seit 2014“.
- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zwar erst zwei Monate im Amt, und das, was in Bremen passiert ist, liegt zum Teil Jahre zurück. Und doch ist der frühere bayerische Ministerpräsident durch die Vorfälle bei der Bamf-Außenstelle stark unter Druck geraten. Die Opposition fordert umfassende Aufklärung, droht mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss. Seehofer muss jetzt vor allem Handlungsfähigkeit beweisen. Erst einmal hat er angeordnet, dass im Bremer Ankunftszentrum bis zur vollständigen Aufklärung der Vorfälle keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden dürfen. Für Seehofer geht es - wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern - auch um seine persönliche Reputation.
- Jutta Cordt ist erst seit Anfang 2017 Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Auch sie kann damit nicht für Versäumnisse in der Zeit davor verantwortlich gemacht werden. In einem Bericht der internen Revision des Bamf vom 11. Mai hieß es, bei der Beachtung des Vier-Augen-Prinzips seien in Bremen „Mängel“ festgestellt worden. Doch diese lapidare Aussage konnte Cordt nicht entlasten. Am 18. Mai trat sie in Berlin vor die Presse. Sie kündigte an, 18.000 Asyl-Fälle in Bremen zu überprüfen. Schon damals wurde über einen möglichen Rücktritt der Juristin spekuliert. Heute steht auch sie vor dem Innenausschuss Rede und Antwort.
- Ulrike B., die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, war bis zum 21. Juli 2016 im Amt. Sie wurde nach einem Disziplinarverfahren ihrer Position enthoben. Gegen die Frau wird wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt. Bislang deutet allerdings nichts darauf hin, dass sie aus Gewinnstreben gehandelt hätte.