Verteidigungsallianz Nato treibt Osterweiterung voran: Montenegro kann beitreten
Brüssel/Moskau (dpa) - Ungeachtet russischer Warnungen will die Nato den Balkanstaat Montenegro zum 29. Bündnismitglied machen. Die Außenminister der Nato-Staaten luden das nur rund 600 000 Einwohner zählende Land am Mittwoch ein, der Verteidigungsallianz beizutreten.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Entscheidung historisch. „Sie macht klar, dass die Nato ihre Tür offen hält, um die Vision von einem geeinten, freien und friedlichen Europa zu verwirklichen“, sagte er.
Russland kritisierte die Einladung als konfrontativen Schritt, der zur weiteren Destabilisierung der euroatlantischen Sicherheit beitrage. Die „Expansion der Allianz“ schade Russland und zwinge Moskau zu „entsprechenden Reaktionen“, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit.
Obwohl es derzeit Gefahren gebe, gegen die alle Seiten gemeinsam angehen müssten, teile die Nato weiterhin den geopolitischen Raum künstlich in „unsere“ und „fremde“ Staaten auf, hieß es beim Außenministerium. „Die Allianz verwirklicht wieder einmal ihre Vorstellungen von der eigenen Sicherheit - zum Schaden der Sicherheit anderer.“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Föderationsrat, Viktor Oserow, drohte, Moskau werde im Fall eines Nato-Beitritts von Montenegro viele gemeinsame Projekte einfrieren. Eine engere militär-technische Zusammenarbeit mit Podgorica etwa sei dann unmöglich, sagte er der Agentur Ria Nowosti.
Montenegro selbst ist über den Nato-Beitritt gespalten. Nach allen Umfragen sind die Befürworter und Gegner praktisch gleich stark. Die Gegner sind gleichzeitig Russlandfreunde und stehen in scharfer Opposition zur Regierung.
Der montenegrinische Außenminister Igor Luksic sprach in Brüssel dennoch von einem „großen Tag“ für sein Land. Die Einladung sei auch die Anerkennung großer Anstrengungen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: „Wir haben in Montenegro in den letzten Jahren schwierige Reformprozesse erleben dürfen, denen sich das Land allerdings gestellt hat.“ Deshalb sei die Entscheidung ein gutes Signal für den westlichen Balkan und andere Beitrittsaspiranten.
US-Außenminister John Kerry betonte in Richtung Moskau, die Nato sei kein offensives, sondern ein defensives Bündnis. „Sie ist einfach da, um Sicherheit zu garantieren.“
Montenegro ist das kleinste Land Ex-Jugoslawiens. Es spaltete sich erst 2006 von Serbien ab. Von der Einladung bis zum Nato-Beitritt kann es noch dauern. Bei Albanien und Kroatien etwa lag dazwischen ein Jahr. Die beiden Länder waren 2008 von der Nato eingeladen und 2009 aufgenommen wurden.
Mit Blick auf die Nato-Beitrittsaspiranten Mazedonien, Georgien und Bosnien-Herzegowina bekräftigten die Nato-Außenminister am Mittwoch im wesentlichen frühere Entscheidungen. Sie sollen erst eine Einladung für eine Mitgliedschaft erhalten, wenn sie weitreichende Reformauflagen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Verteidigung erfüllt haben.
