NRW Schäuble und die WestLB: „An glimpflichem Ausgang interessiert“
Seit mehr als zweieinhalb Jahren durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags den Niedergang der einst mächtigen Landesbank WestLB. Nun war der Bundesfinanzminister als Zeuge geladen.
Düsseldorf (dpa). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundesregierung habe die einstige Landesbank WestLB nicht ausreichend unterstützt. Die WestLB sei die einzige Landesbank gewesen, an der sich der Bund in der Finanzkrise mit einer stillen Einlage von drei Milliarden Euro beteiligt habe, sagte Schäuble am Freitag im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Niedergang der WestLB. Die Bundesregierung sei an einem glimpflichen Ausgang der Krise für die WestLB sehr interessiert gewesen.
Er habe sich auch bemüht, beim damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel für eine gute Gesprächsatmosphäre in Sachen WestLB zu sorgen. Die Ursachen für den Niedergang der Bank seien sicherlich nicht in Berlin zu suchen.
Dass sein Freund Friedrich Merz Verkaufsbeauftragter für die WestLB geworden sei, sei nicht seine Idee gewesen, betonte Schäuble. Er habe den Vorschlag aber gebilligt, als er an ihn herangetragen worden sei. Dass die Bemühungen, die WestLB zu verkaufen oder zu fusionieren, letztlich gescheitert seien, liege nicht in der Verantwortung des Bundesfinanzministeriums.
Die Bundesregierung habe auch nicht bestimmen wollen, an wen die WestLB verkauft werde. „Wir wollten die Eigentümer entscheiden lassen, mehr hilfreich sein als selbst entscheiden“, sagte Schäuble. Die einstige Landesbank war nach Milliardenverlusten, für die letztlich die Steuerzahler einstehen mussten, abgewickelt worden.
Schäuble ist nicht der erste Bundespolitiker, der vor dem Untersuchungsausschuss aussagen musste. Die Abgeordneten hatten bereits Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und den ehemaligen Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), vorgeladen.
Der Ausschuss untersucht seit mehr als zweieinhalb Jahren Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Bank-Desaster. Er soll unter anderem klären, welche Rolle Missmanagement, mangelhafte Kontrolle oder politische Einflussnahme bei der Talfahrt der einst größten deutschen Landesbank gespielt haben.
