Kommunen verklagen das Land: Geld für Aufgaben
Münster (dpa). Vor dem Verfassungsgerichtshof in Münsterstreiten sich am Dienstag fast zwei Dutzend Städte und Kreisemit dem Land um das Finanzierung von Aufgaben.
09.02.2010
, 13:58 Uhr
Unter den Klägern sinddie Städte Bonn, Düsseldorf, Köln und Bielefeld sowie die KreiseRecklinghausen und Düren. Sie haben Verfassungsbeschwerde beim höchstenGericht Nordrhein-Westfalens eingereicht.
Sie monieren, dass sie zwardie Aufgaben wie etwa die Behindertenbetreuung vom Land übernommenhaben, dafür aber nicht genügend Geld erhalten. Nach Einschätzung desStädtetags hat der Prozess Signalwirkung: Erstmals werdehöchstrichterlich geklärt, zu welchen Bedingungen Kommunen Aufgabenübernehmen.
Ein Urteil wird am Dienstag noch nicht erwartet.
