Kriegswirtschaftsgesetz : Trump zwingt General Motors zur Produktion von Beatmungsgeräten
Washington US-Präsident Donald Trump setzt das Kriegswirtschaftsgesetz ein, damit General Motor Beatmungsgeräte produziert. Zuvor hatte Trump den Autobauer auf Twitter scharf attackiert.
US-Präsident Donald Trump hat im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie das größte Rettungspaket der US-Geschichte unterzeichnet - und nahezu zeitgleich ein Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert. Der Präsident setzte am Freitag im Weißen Haus mit seiner Unterschrift ein Maßnahmenpaket in Kraft, das Nothilfen von rund zwei Billionen Dollar vorsieht. Er aktivierte zudem den sogenannten "Defence Production Act", um den Autobauer General Motors zur Produktion von Beatmungsgeräten zu zwingen.
Das Gesundheitsministerium könne damit von General Motors (GM) verlangen, Regierungsaufträge für Beatmungsgeräte "anzunehmen, auszuführen und ihnen Vorrang einzuräumen", erklärte Trump. Der Autobauer habe bei diesem Thema "Zeit verschwendet". Mit seinem Vorgehen wolle er "eine schnelle Produktion von Beatmungsgeräten sicherstellen, die Leben von US-Bürgern retten werden".
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Autobauer wegen angeblich unzureichender Hilfe bei der Produktion von Beatmungsgeräten zur Bewältigung der Corona-Krise attackiert. „Wie üblich mit "diesem" General Motors, scheinen die Dinge einfach nie zu funktionieren“, twitterte Trump am Freitag. Der Konzern halte sein Versprechen nicht ein, „sehr schnell“ 40 000 Beatmungsgeräte zu liefern, behauptete er.
Der "Defence Production Act" wurde 1950 während des Koreakriegs beschlossen. Mit ihm kann die US-Regierung in Krisenzeiten Unternehmen verpflichten, bestimmte Aufträge anzunehmen. Trump hatte das Gesetz bereits vor zehn Tagen ins Gespräch gebracht, war vor einer tatsächlichen Anwendung zunächst aber zurückgeschreckt.
Zuletzt wuchs der Druck auf den Präsidenten, dieses Mittel angesichts des Mangels an medizinischem Material wie Beatmungsgeräten und Schutzmasken einzusetzen. Trump ist wiederholt vorgeworfen worden, nicht entschlossen genug gegen die Pandemie vorzugehen.