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Trump-Regierung legt Axt an Obamas Klimaplan
Donald Trump und viele Republikaner haben einen Beitrag der Menschheit zum Klimawandel immer wieder angezweifelt. Nach und nach macht sich der US-Präsident daran, die Politik Obamas rückgängig zu machen. Aber ganz so einfach ist das nicht.
Washington. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat begonnen, ein Klimaprogramm seines Vorgängers Barack Obama abzubauen. Der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt legte am Dienstag ein Papier vor, wie der „Clean Power Plan“ abgeschafft werden soll, mit dem die Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken verringert werden sollten. Der Prozess könnte aber möglicherweise Monate dauern. Der Regierung drohen zudem juristische Auseinandersetzungen.
Nach dem „Clean Power Plan“ sollten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Das war ein Grundpfeiler von Obamas Klimastrategie. Der Demokrat forderte die Bundesstaaten 2015 auf, Pläne vorzulegen, wie sie das Ziel bis zum Jahr 2022 erreichen wollen. Der Oberste Gerichtshof legte das Vorhaben aber Anfang 2016 auf Eis. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.
Pruitt war in seiner Zeit als Chefankläger von Oklahoma einer der Architekten des juristischen Widerstands.
Seine Entscheidung, das Programm zurückzuschrauben, verkündete der EPA-Chef bereits am Montag in Kentucky. Er besuchte eine Region im Osten des Bundesstaates, in der der Kohleabbau ein wichtiger Teil der Wirtschaft ist.
Pruitt argumentiert, Obama habe mit dem „Clean Power Plan“ die Kompetenzen der EPA überschritten. Mit dem Vorschlag, den er am Dienstag unterzeichnete, setzt der Direktor der Umweltbehörde einen Prozess zur Abschaffung des Programms in Gang. Es ist möglich, dass es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman hat bereits angekündigt, Klage einreichen zu wollen.
Einen Plan, wie die Emissionen künftig reduziert werden sollen, legte die Umweltbehörde zunächst nicht vor. Pruitt erklärte, man werde eine solche Regelung sorgfältig entwerfen und alle einbeziehen, die davon betroffen seien. Die EPA will innerhalb von 60 Tagen Vorschläge aus der Öffentlichkeit sammeln, wie das Obama-Programm ersetzt werden könne. Der Supreme Court hatte es in seiner Entscheidung 2016 als Bedingung genannt, dass ein Ersatz geschaffen werden muss.
Trump hatte die Umweltbehörde im März mit einer Überprüfung des „Clean Power Plan“ beauftragt. Der Präsident, sein EPA-Chef und große Teile der Republikaner zweifeln einen Beitrag der Menschheit zum Klimawandel an. Trump hat eine scharfe Abkehr von der Politik Obamas vollzogen, der den Kampf gegen den Klimawandel zuletzt in den Mittelpunkt gestellt hatte. Im Juni kündigte der Republikaner an, die USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris zurückziehen zu wollen.
Von Umweltschützern kam scharfe Kritik an Pruitts Entscheidung. Die Organisation Sierra Club warf der Trump-Regierung vor, Leben zu gefährden und das Klima aufs Spiel zu setzen. dpa
