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Snowden, Assange und der Fall Manning

Snowden, Assange und der Fall Manning

Der Prozess gegen den US-Soldaten könnte zum Musterfall für andere Informanten werden.

Washington. Diesen Richterspruch dürften der US-Informant Edward Snowden und Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, mit Spannung erwarten. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Geheimnisverräter Bradley Manning (25), der zugleich das erste große Verfahren in den USA gegen einen solchen Informanten ist, ging gestern mit den Schlussplädoyers auf die Zielgerade. Ob noch in der Nacht ein Urteil fallen sollte, blieb zunächst unklar. Der Analyst im Geheimdienst der Armee war vor mehr als drei Jahren im Irak verhaftet worden. Seitdem sitzt er im Gefängnis.

Für die US-Regierung wurden die Enthüllungen Mannings zum Informations-Gau: Aufnahmen von Luftangriffen im Irak und in Afghanistan, auf denen das Militär Zivilisten tötet, sowie Berichte über Guantámao-Häftlinge und eine Viertelmillion Depeschen von amerikanischen Diplomaten. Wusste der Obergefreite, dass diese geheimen Informationen, die er der Enthüllungsplattform Wikileaks zuspielte, in die Hände der Terrororganisation Al Kaida gelangen würden? Eine US-Spezialeinheit fand die Dokumente auf dem Computer von Al Kaida-Chef Osama bin Laden.

Die Anklage wirft dem 25-jährigen Manning vor, die Dokumente mit böser Absicht weitergegeben zu haben. Der Soldat hat gestanden, Hunderttausende Unterlagen aus geheimen Militärdatenbanken entwendet und an Wikileaks gegeben zu haben. Die Anklage erhebt jedoch noch schwerere Vorwürfe, darunter „Unterstützung des Feindes“. Bei einer Verurteilung könnte das Manning-Verfahren Beobachtern zufolge zum Präzedenzfall für weitere Informanten wie Snowden und Assange werden. Jeder Geheimnisverräter, der Informationen im Internet öffentlich macht, könnte dann wegen „Unterstützung des Feindes“ angeklagt werden.

Snowden und Assange müssen befürchten, in den USA wegen Geheimnisverrats angeklagt zu werden — allerdings nicht vor einem Militärstrafgericht. Dem langen Arm der US-Behörden konnten sie sich bislang allerdings entziehen.