Polens Wähler stützen Pro-Europa-Kurs
Die liberal-konservative Bürgerplattform von Premierminister Donald Tusk bleibt stärkste politische Kraft.
Warschau. In Brüssel und Berlin dürfte die Entscheidung der polnischen Wähler mit Erleichterung aufgenommen worden sein: Mitten in der Euro-Krise bleibt das Land mit dem Wahlsieg des amtierenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und seiner liberal-konservativen Bürgerplattform auf pro-europäischem Kurs.
Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski hatte einst als Regierungschef im Umgang mit der EU häufig die Konfrontation gesucht.
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte am Montag: „Bei dem sich abzeichnenden Ergebnis kann man davon sprechen, dass sich Polen für Europa entschieden hat. Und das ist eine gute Nachricht auch für uns als deutsche Nachbarn.“
Das Wahlergebnis zeigt aber auch: Trotz eines in Europa fast beispiellosen Wirtschaftsbooms verläuft die Entwicklung des Landes in zwei Geschwindigkeiten. In den Großstädten und in Westpolen, wo besonders viel investiert wurde, gaben die Menschen Tusk die Stimme. In den ländlichen Regionen im Osten und Südosten, wo die Armut groß ist, erzielte die Opposition ihre Siege.
Die Herausforderung für Tusk liegt nicht nur in der Notwendigkeit, Wohlstand in alle Landesteile zu bringen. Das Abschneiden der neuen Protestpartei von Janusz Palikot ist ein klares Signal, dass viele Wähler unzufrieden sind mit den etablierten Parteien. Die bereits mit der deutschen Piratenpartei verglichene Ruch Palikota wurde mit knapp zehn Prozent der Stimmen auf Anhieb drittstärkste Partei.
