Analyse: Ungelöste Streitpunkte im erbitterten Gasstreit

Analyse: Ungelöste Streitpunkte im erbitterten Gasstreit

Der Gashandel zwischen Russland und der Ukraine bleibt voller böser Überraschungen.

Moskau/Kiew. Im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew geht es um diese Haupt-Streitpunkte:

Russland verlangt für künftige Lieferungen Marktpreise von der Ukraine, was diese wegen ihrer finanziellen Schwierigkeiten ablehnt. Zuletzt lag der Preis bei 179,5 US-Dollar (135,3 Euro) je 1000 Kubikmeter. Russland hatte zuletzt einen Preis von mehr als 400 Dollar genannt - das ist nur geringfügig weniger als westeuropäische Abnehmer zahlen. Allerdings erwarten Experten, dass das Ergebnis am Ende zwischen 200 und 300 Dollar liegen wird. Die Ukraine fordert einen schrittweisen Übergang zu Marktpreisen in den nächsten Jahren.

Die Ukraine hat einen noch bis 2010 gültigen Transitvertrag mit Russland einseitig aufgekündigt. Als Begründung diente die Entscheidung eines Kiewer Gerichts, das das vor drei Jahren geschlossene Abkommen nachträglich für ungültig erklärte. Begründung: Die Unterzeichner auf ukrainischer Seite seien nicht dazu befugt gewesen. Die Ukraine droht, ohne neuen Transitvertrag Gaslieferungen aus Russland als "Schmuggelware" zu beschlagnahmen. Im alten Transitvertrag standen der Ukraine 1,6Dollar je 1000 Kubikmeter und 100 Kilometer Strecke zu. Kiew will nun mindestens zwei Dollar.

Die von der Finanzkrise gebeutelte Ukraine besteht darauf, beim russischen Gasmonopolisten Gazprom alle Rechnungen für 2008 beglichen zu haben. Zwar hatte der ukrainische Energieversorger Naftogas kurz vor Silvester Schulden von 1,5 Milliarden US-Dollar gezahlt. Allerdings sind nach russischen Angaben noch mehr als 600 Millionen Dollar Verzugsstrafen für 2008 fällig.

Zum Betrieb der Verdichterstationen entlang der Transitstrecke wird sogenanntes technisches Gas benötigt. Die Ukraine behält sich das Recht vor, für diesen Zweck täglich 21 Millionen Kubikmeter abzuzapfen. Russland meint, dass die Ukraine nach Erhalt der Durchleitungsgebühren selbst dafür aufkommen muss. Sollte die Ukraine dieses Gas entnehmen, will Russland wieder die Lieferungen kürzen.

Der Zwischenhändler Rosukrenergo war nach dem ersten großen Gaskonflikt vor drei Jahren eingesetzt worden. Er liefert billiges Gas aus Zentralasien an die Ukraine. Ein Teil davon soll mit enormen Gewinnen in die EU verkauft werden. Anteilseigner sind Gazprom sowie zwei ukrainische Geschäftsleute, die möglicherweise im Auftrag Dritter agieren.

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