Grefrath: Förderung im Niemandsland
CDU stimmt im Ausschuss für Familien-Rabatt beim Kauf von Gemeinde- Grundstücken. Die gibt es aber nicht.
Grefrath. Das familienfreundliche Grefrath stößt an seine finanziellen Grenzen. Der einzige ordentliche Tagesordnungspunkt der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend war ein Antrag der SPD auf Einführung von Baukindergeld. Die SPD wollte für alle Grundstücke eine Förderung erreichen und so junge Familien in die Niersgemeinde locken. Beim Kauf oder Neubau von Wohneigentum sollten Familien demnach einmalig mit 5000 Euro pro Kind unterstützt werden.
Eine Stunde debattierten die Ausschussmitglieder, am Ende stellte Bürgermeister Herbert Kättner jedoch klar: "Das ist somit derzeit nicht finanzierbar", sagte er mit Blick auf das Haushaltsloch von 2,9 Millionen Euro. Mit den Stimmen der CDU wurde der Antrag abgelehnt. Die CDU stimmte anschließend allein für den Verwaltungsvorschlag.
Der Vorschlag der Verwaltung sieht einen Preisnachlass von 3000 Euro je Kind beim Kauf von Grundstücke vor. Das gilt aber nur für Grundstücken der Gemeinde. Die hat aber derzeit überhaupt keine Grundstücke, die sie verkaufen kann. Dirk Drießen (Grüne) bezeichnete den Verwaltungsvorschlag als "Mogelpackung".
SPD-Sprecher Bernd Bedronka machte eine Rechnung auf, wie wenig die Gemeinde jährlich belastet würde. Sollten in einem Jahr Familien mit insgesamt 20 Kindern in Grefrath bauen oder kaufen, kostete das 100000 Euro. Aber: Bei einer Laufzeit von acht Jahren macht das nur 12500 Euro pro anno. Und nach einem Jahr sollte dann geprüft werden.
Kirsten Peters (CDU) lehnte den Vorschlag der SPD ab und verwies auf eine Vielzahl von Aktivitäten für Familien. Roland Angenvoort (SPD): "Es stehen derzeit 60 bis70 Immobilien in der Gemeinde leer. Andere Orte sind wohl attraktiver. Wir müssen was tun mit Blick auf die demografische Entwicklung."
Als von der CDU das familienpolitische Leitbild in die Diskussion geworfen wurde, erwiderte SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Monhof: "Das ist Papier, das kostet nichts." Kättner verteidigte das Leitbild mit Nachdruck. Nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung fiel dann die Entscheidung gegen den SPD-Antrag.
Nun muss der Rat am Mittwoch darüber entscheiden.
