LEG-Prozess: Verfahren gegen Geldbuße eingestellt
Der Krefelder CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel kann sich nun auf den anstehenden Wahlkampf konzentrieren.
Düsseldorf. Ein "Deal" zwischen Verteidigern, Oberstaatsanwalt und Strafkammer hat am Montag im Düsseldorfer Landgericht dem sogenannten Korruptionsprozess in der Affäre um Schmiergelder der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ein frühes Ende gesetzt.
Ausgerechnet auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren um Abgeordneten-Bestechung, Anstiftung zur Bestechlichkeit und Untreue eingestellt - nicht zuletzt aus prozesstechnischen Gründen. Die Düsseldorfer Anklagebehörde hatte seit 2005 mit großem Aufwand um verdeckte LEG-Zahlungen ermittelt. Sie sollen im Jahr 2000 als Gegenleistung für einen Abwasser-Gebührenerlass der Stadt Krefeld an den Eishockey-Klub Krefeld Pinguine und eine SPD-Jugendorganisation (je 260 000 D-Mark) geflossen sein.
Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann: "Wäre das Gericht zu einer Entscheidung gekommen, die nicht der Meinung der Staatsanwaltschaft entspricht, hätte eine Revisionsverhandlung die Folge sein können, deren Dauer den Angeklagten nicht zuzumuten wäre."
Die Angeklagten verließen das Gerichtsgebäude am vierten Prozesstag mehr oder weniger zufrieden. Fabel muss ebenso wie der ehemalige Krefelder SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Joachim S. als Auflage 6000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Gegen den früheren Krefelder Baudezernenten Klaus Lorenz (SPD) und Ex-LEG-Justitiar Ernst Volker E. wurde das Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Bei der CDU herrscht Erleichterung: Der Prozess ist vor der heißen Phase des Wahlkampfes beendet.
Fabel betonte, der Einstellung nur mit Rücksicht auf seine Familie zugestimmt zu haben. "Ich bin der einzige hier, der nicht rechtsschutzversichert ist. Der Prozess hat mich jetzt schon 45000 Euro gekostet." Die 6000 Euro Einstellungsauflage zahlte er bar bei der Gerichtskasse ein.
Eine schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft ist diesesvorzeitige Ende des Fabel-Prozesses. Viereinhalb Jahre lang hat dieAnklage versucht, dem Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzenden und denanderen Angeklagten Korruption nachzuweisen. Und sticht nun selber dieNadel in den Ballon.
Das Argument für die Einstellung des Verfahrens, man könne denAngeklagten eine noch längere Dauer des Prozesses nicht zumuten, klingtangesichts der unendlichen Vorgeschichte wie Hohn.
Warum Fabel und S. eine Geldbuße zahlen müssen, die anderen beidenAngeklagten nicht, ist aus dem Prozessverlauf nicht zu begründen.
Dass Fabel das Angebot angenommen hat, ist hingegen verständlich. Erhätte gerne einen Freispruch erstritten. Vor der Wahl jedoch hätte erihn keinesfalls mehr bekommen.
dagmar.gross@ westdeutsche-zeitung.de
