Bürgervereine beäugen CDU-Pläne kritisch
Christdemokraten stellen Leitfaden für mehr Bürgerbeteiligung vor. Rund 50 Besucher kommen zur Diskussion in der VHS.
Wie können Politiker, wie kann die Verwaltung, die Bürger am politischen Entscheidungsprozess beteiligen, die sich nur von Zeit zu Zeit dafür interessieren? Man müsse die Menschen dort abholen, wo sie seien — auf diese kurze Formel lässt sich die Maßnahme der CDU-Fraktion für mehr Bürgerbeteiligung zusammenfassen. Auf einer Bürgerversammlung in der Volkshochschule (VHS) stellt Jürgen Wettingfeld, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, den Leitfaden vor — inklusive reger Diskussion mit rund 50 Bürgern.
„Sporadische Teilnahme ist viel besser als gar keine“, sagt Wettingfeld. Dies solle „auf Augenhöhe“ geschehen. „Das ist einfacher gesagt als getan“, gibt er zu, „da diejenigen, die beruflich mit den Themen zu tun haben, auch einen Informationsvorsprung haben“, gegenüber den Laien. Eine klare Sprache sei dabei entscheidend.
„Das sind doch nur Worthülsen“, ruft ein Zuhörer. Wettingfeld kontert: „Schlagworte, in dem wir dem politischen Gegner das Schwarze unter den Fingernägeln nicht gönnen, sind nicht unsere Sache.“ Es geht um ein kooperatives Miteinander. Deshalb wünscht sich Wettingfeld eine Übereinkunft mit den anderen Fraktionen, damit ein einheitliches Konzept für die Bürgerbeteiligung entsteht.
Die Strukturen seien bereits vorhanden, geben anwesende Bürgervereinsvertreter zu bedenken. Die Bürgervereine seien die passenden Ansprechpartner für Politik und Verwaltung. Vor allem, weil diese überparteilich aufgestellt sein. „Die Bürgervereine repräsentierten nur einen bestimmten Teil der Bevölkerung“, ist sich Wettingfeld sicher und führt ein entsprechendes Beispiel an: So seien bei zwei Diskussionsveranstaltungen zum Seidenweberhaus, von CDU und SPD, die parallel stattfanden, insgesamt 400 Bürger gekommen. „Das waren doch nicht nur Mitglieder der Bürgervereine“, so Wettingfeld.
Der Wunsch der CDU: Alle interessierte Bürger — egal ob mit oder Expertise in verschiedenen Bereichen — sollen sich zukünftig mehr in die Politik und ihre Entscheidungsprozesse einbringen. Bei Versammlungen, durch Befragungen, bei Workshops, auf Ortsterminen — aber auch bei Zukunftswerkstätten und in Diskussionsplattformen. „Die vergangene Diskussion der Jungen Union auf Facebook zum Thema ’Krefeld im baulichen Wandel’ haben rund 1200 Menschen verfolgt.“ Das sei eine neue Möglichkeit der Beteiligung.
Die Akzeptanz für Projekte könne generell deutlich erhöht werden, wenn die Bürger frühzeitig informiert werden. Demokratie sei kein leichtes Geschäft. „Wir haben es mit unwahrscheinlich langen Planungsphasen zu tun“, sagt Wettingfeld.
Informationen, Ideen und kritische Hinweise von Bürgern sollen aufgenommen werden. „Das funktioniert nicht einseitig“, so der CDU-Ratsherr. Das Wissen aus der Mitte der Bevölkerung müsse mit einfließen. Denn, wer und mit welchem Fachwissen in den Stadtrat komme, könne man vorher nicht wissen. Das Wissen aus der Bürgerschaft müsse ergänzend einfließen. „Die größte Gefahr ist es, wenn die Politik den Kontakt zu den Bürgern verliert.“
