Nach der aktuell gültigen EU-Richtlinie sind Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung zwar verboten. Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa wenn bei einer zu starken Intensität der Reinigung Motorschäden zu befürchten sind. Eine Abschaltung führt in der Regel zu höheren Stickoxidwerten in den Abgasen, die unter anderem zur gesundheitsschädigenden Feinstaub-Belastung beitragen.

Deutschland schlägt nun vor, dass solche Abschaltungen nur noch akzeptabel sein sollen, wenn es beim Einsatz der „besten verfügbaren Technologien“ keine anderen Techniken gibt, um den Motor vor Schäden zu schützen. Ob eine solche „beste“ Technologie verfügbar ist, soll bei der Vergabe der Typgenehmigung von Neuwagen überprüft werden, hieß es im deutschen Vorschlag für die EU-Ministerkonferenz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten das „Handelsblatt“ und die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) darüber berichtet.

Die legale Nutzung von Abschalteinrichtungen sei an die Verwendung der „besten“ Technologie geknüpft, definiere aber keinen Bezugsrahmen, kritisierte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, laut Mitteilung. Das Verkehrsministerium versuche, „die Verbrauchertäuschung der Automobilhersteller nachträglich zu legalisieren und die damit verbundene massive Gesundheitsgefährdung vieler Millionen Menschen als Kavaliersdelikt abzuhaken“.

Auch das Bundesumweltministerium will die EU-Abgasvorschriften wasserdicht machen, damit Manipulationen nicht mehr möglich sind. In der entsprechenden Richtlinie müssten „konkrete Temperaturen oder Drehzahlen“ festgelegt werden, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth. Er warnte die Autoindustrie davor, sich gegen die Reform zu sperren. Der Vertrauensvorschuss, den die Branche lange Zeit genossen habe, sei jetzt aufgebraucht.