Prozess Ein wortkarger Prediger Sven Lau vor Gericht
Erster Prozesstag gegen den Salafisten Sven Lau. Es geht um Unterstützung und vielleicht auch Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Düsseldorf. Property of Allah — Eigentum von Allah. Das steht auf einem T-Shirt. Darin steckt einer von rund einem Dutzend bärtigen Unterstützern, die dem Salafistenprediger Sven Lau gestern im Hochsicherheitsgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch ihre Anwesenheit Solidarität zeigen. Lau grüßt sie mit hochgerecktem Daumen von seinem Platz auf der Anklagebank hinter der Glasscheibe. Dort sitzt er eingerahmt von zwei Wachleuten. Sein Verteidiger Mutlu Günal hat mehrere Meter vor ihm, außerhalb des gläsernen Käfigs, Platz genommen.
Dass die beiden sich an diesem ersten Verhandlungstag nicht besprechen müssen, wird klar, als Günal nach einem nur gut halbstündigen Verhandlungstag sagt: „Herr Lau wird sich schweigend verteidigen.“ Dafür redet der Verteidiger selbst später umso mehr. Nicht im Gericht freilich, sondern draußen vor den Fernsehkameras vor dem streng bewachten Gerichtsgebäude an den Rändern der Gemüsefelder des Düsseldorfer Stadtteils Hamm. Die Anklage sei „ein juristischer Blindflug“, sagt er. Von den beiden Kronzeugen, die demnächst gegen Lau aussagen würden, sei einer geistig nicht ganz klar, der andere ein notorischer Lügner. Das werde sich bald auch in der Gerichtsverhandlung zeigen.
Salafistenprediger Sven Lau vor Gericht
Lau verweigert sich dennoch nicht ganz dem Gespräch mit dem Vorsitzenden Richter Frank Schreiber. Und erklärt diesem, warum er früher mal einen anderen Nachnamen gehabt habe, was mit der Trennung seiner Eltern zusammenhänge. Ansonsten aber reden an diesem kurzen ersten Verhandlungstag fast nur die Bundesanwälte, als sie etwas holprig die Anklage verlesen.
Die Bundesanwaltschaft hat den 35-jährigen Lau wegen Unterstützung der islamistischen Terrormiliz Jamwa („Armee der Auswanderer und Helfer“) angeklagt. Lau habe unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Terrorgruppe unterstützt, sagt der Ankläger. „Sein Netzwerk reicht von hier bis Syrien.“
Die ausländische terroristische Vereinigung Jamwa, so hat es die Generalbundesanwaltschaft ermittelt, gründete sich im März 2013 und war spätestens seit Mitte 2013 eng an die Terrororganisation „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ angebunden. Nach der Spaltung der Jamwa habe sich der von Sven Lau unterstützte Flügel dem „Islamischen Staat Irak und Großsyrien“ (Isig) angeschlossen. Beide Vereinigungen verfolgten das Ziel, die gegenwärtige syrische Regierung zu stürzen und einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten. Wobei der Isig auch vor der Begehung von Kriegsverbrechen wie Massenexekutionen und Verbrennen von Gefangenen oder medial inszenierten Enthauptungen nicht zurückschreckt. Die mehreren Hundert Kämpfer aus dem Kaukasus und aus Europa hätten an unterster Stelle der Hierarchie bei Jamwa gestanden, erklärt der Staatsanwalt.
Lau soll als Bindeglied zu Jamwa fungiert und in engem Kontakt zu einem deutschen Konvertiten in Syrien gestanden haben. Laut Anklage hat der Mönchengladbacher, der vor seiner Verhaftung zuletzt in Düsseldorf gelebt hatte, zwei Salafisten aus Deutschland mit Hilfe eines Schleusers in die Reihen von Jamwa gelotst. Einer von ihnen soll ein bereits in Stuttgart zu viereinhalb Jahren Haft verurteilter Islamist sein. Außerdem soll Lau der Terrormiliz Nachtsichtgeräte und Geld verschafft haben. Auch soll er Ende September 2013 selbst nach Syrien gereist sein. Die Ermittler stützen die Anklage auf die Auswertung von Videobotschaften, Chat-Dateien, Fotos von Laus Laptop und Zeugen.
Während die Bundesanwaltschaft Lau „nur“ vorwirft, in vier Fällen eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, betonte Richter Schneider gestern in einem „rechtlichen Hinweis“, dass wegen Laus Kontakten zu der Kampftruppe auch eine Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland möglich sei. Dem Vater von fünf Kindern könnte damit eine Strafe von zehn Jahren und mehr drohen. Lau sitzt bereits seit vergangenem Dezember in Untersuchungshaft. Nächster Verhandlungstag ist der 13. September.
