Ukraine und Russland wollen Gasstreit lösen
Brüssel (dpa) - Seit Juni erhält die Ukraine kein Gas mehr aus Russland - jetzt steht der Winter vor der Tür. Kiew verhandelt unter Hochdruck mit Moskau. Die EU vermittelt, weil sie um ihre eigene Gasversorgung fürchtet.
Die Gespräche sind aber zäh.
Mit dem Wintereinbruch vor Augen wollen die Ukraine und Russland ihren monatelangen Gasstreit beilegen. Unter Vermittlung der EU verhandelten beide Seiten in Brüssel stundenlang über die Begleichung von Schulden und die Gastarife für die Wintermonate. Bis zum späten Abend erzielten beide Seiten keinen Kompromiss, die geplante Pressekonferenz wurde abgesagt. Über das Ergebnis werde erst am Donnerstagmorgen informiert, teilte die EU-Kommission mit. Im Fall einer Einigung sei für 8.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant.
Strittig ist noch, wie die Ukraine die Summe von rund 1,6 Milliarden Dollar aufbringen soll, die sie bis Jahresende braucht, um Lieferungen wie von Russland verlangt im Voraus begleichen zu können. Das Paket soll die Gasversorgung der Ukraine - und damit letztlich auch Europas - bis zum März 2015 sichern.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger gab sich zu Beginn der Gespräche optimistisch und sprach von einem „hoffentlich letzten Dreiergespräch“. Streitpunkte seien der Preis für neue Gaslieferungen, die Finanzierung der Schulden durch die Ukraine sowie Rechte und Pflichten beider Seiten.
Seit Juni erhält die finanziell angeschlagene Ukraine kein russisches Gas mehr, auf das sie aber dringend angewiesen ist. Russland verlangt, dass Kiew Schulden bezahlt. Dies ist die Voraussetzung für die weitere Versorgung im November und Dezember.
Europa muss dabei um die eigene Gasversorgung bangen, weil ein Großteil der russischen Lieferungen in die EU über das Transitland Ukraine läuft. Bereits 2009 hatte die Ukraine im Streit mit Moskau das für Westeuropa bestimmte russische Gas angezapft, um ihre eigene Bevölkerung zu versorgen. Es gehe daher um ein Winterpaket, „um die Herausforderungen bei unserer Energieversorgung (...) von jetzt an bis Ende März 2015 zu meistern“, sagte Oettinger zu Beginn der Gespräche.
Nach ersten bilateralen Gesprächen hatten am Nachmittag (16.30 Uhr) die Dreierverhandlungen zwischen Oettinger, dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan und seinem russischen Gegenüber Alexander Nowak begonnen. Die Chancen auf eine Einigung hatte Oettinger im ZDF mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent beziffert.
In der vergangenen Woche hatten beide Seiten Fortschritte erzielt. Nach Worten Oettingers gab es eine Einigung, dass die Ukraine für die Winterphase bis März einen Preis von 385 Dollar (rund 300 Euro) je 1000 Kubikmeter für russisches Gas zahlt. Die Ukraine sagte darüber hinaus zu, alle Lieferungen gegen Vorkasse zu bezahlen. Zudem verpflichtete sich die Ukraine, bis Jahresende Teilschulden in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar an den russischen Energieversorger Gazprom nachzuzahlen. Offen blieb, wie die quasi insolvente Ukraine ihr Gas bezahlen wird. Denkbar sind Kredite oder Hilfe von Seiten der EU.
„Wir haben intensiv mit der Ukraine und vielen Partnern gearbeitet, um es der Ukraine möglich zu machen, für neue Gasvolumen (...) und offene Rechnungen zu zahlen“, sagte Oettinger, ohne Details zu nennen. Kiew benötige drei bis vier Milliarden Kubikmeter Gas bis Jahresende.
