Obama fordert die Millionärssteuer

Obama fordert die Millionärssteuer

US-Präsident startet den Wahlkampf und sagt den Republikanern den Kampf an.

Washington. US-Präsident Barack Obama hat mit einer Rede zur „Lage der Nation“ den Startschuss für den Präsidentenwahlkampf gegeben.

Im Mittelpunkt der letzten Regierungserklärung vor der Wahl stand die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit, jenes Thema, das angesichts hoher Arbeitslosigkeit und einer schwachen Wirtschaft den Wahlkampf beherrschen wird.

In der Wählergunst hat er wieder zugelegt, nun nutzte Obama seine Rede, um sich deutlich von den zerstrittenen Republikanern abzugrenzen. In der Rede kündigte er eine breit angelegte Steuerreform und Ausgabenprogramme an, die aber vor dem Hintergrund der Kräfteverhältnisse im Kongress ohne Chance sind.

Der Präsident forderte auch eine Millionärssteuer: Kein amerikanischer Wohlhabender solle weniger als 30 Prozent seines Einkommens ans Finanzamt abführen. Damit gelang es dem Präsidenten, elegant einen Bogen zum laufenden Wahlkampf zu schlagen.

Denn am selben Tag hatte Mitt Romney, Favorit im Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur, dem Drängen seiner parteinternen Konkurrenten nachgegeben und seine Steuererklärungen veröffentlicht.

Demnach zahlt der Multimillionär, der allein vergangenes Jahr umgerechnet 15 Millionen Euro verdiente, weniger als 14 Prozent Steuern.

Die Republikaner wissen zweifellos, dass die Steuerfrage ihre Achillesferse sein könnte. Schon vor der Rede Obamas haben sie von Klassenkampf gesprochen, davon, dass Obama Sozialneid schüre.

Der Gouverneur von Indiana, Mitch Daniels, stößt in der Antwort der konservativen Partei auf Obamas Rede ins selbe Horn: „Kein Merkmal der Obama-Präsidentschaft ist trauriger gewesen, als seine steten Bemühungen, uns zu spalten, sich bei einigen Amerikanern anzubiedern, indem andere gegeißelt werden.“