„Rassistische Tendenzen“: Kritik an „Nationalitätsgesetz“: Israel rügt EU-Botschafter

Ein entsprechendes Treffen habe stattgefunden, bestätigte die EU-Delegation in Israel am Freitag. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor das Außenministerium angewiesen, Giaufret einzubestellen. Angaben zu den genauen Gründen machte das Büro nicht.

Giaufret soll Abgeordneten der Regierungspartei Likud gesagt haben, das Gesetz „riecht nach Rassismus“ und könne das internationale Ansehen Israels beschädigen, wie israelische Medien berichteten. Israel distanziere sich mit dem Gesetz von den akzeptierten Normen einer Demokratie. Es sei besonders diskriminierend gegen arabische Israelis. Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber.

Das so genannte „Nationalitätsgesetz“ sieht unter anderem vor, dass Gemeinden und Städte Menschen aufgrund ihrer Religion ausschließen können. Selbst Präsident Reuven Rivlin kritisierte den Paragrafen und warnte in einem Brief unter anderem an Netanjahu vor der Diskriminierung ganzer Gruppen, wie Medien berichteten.

Das Gesetz definiert Israel zudem als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Arabisch wäre offiziell nicht mehr Amtssprache, nur noch Hebräisch. Das Gesetz soll in der kommenden Woche verabschiedet werden.

Die EU-Delegation in Israel betonte in einer Stellungnahme: „Wie sich Israel selbst definiert, ist eine interne Angelegenheit, über die Israel entscheidet.“ Die EU schätze Israels Einsatz für die gemeinsamen Werte von Demokratie und Menschenrechten - diese wolle man nicht bedroht sehen. „Demokratie und Gleichheit, inklusive gleicher Rechte für Minderheiten, sind zentrale Werte, die unsere Gesellschaften definieren.“

Netanjahu sagte zu der Rüge des EU-Botschafters: „Nicht genug, dass die EU Nichtregierungsorganisationen finanziert, die darin bestrebt sind, den israelischen Staat zu untergraben, sowie illegale Bauten finanziert, sie greift nun auch in die israelische Gesetzgebung ein“, zitierte ihn sein Büro am Donnerstag.