Spanien: Katalanische Separatisten geloben Gesetzestreue

Spanien : Katalanische Separatisten geloben Gesetzestreue

Madrid. Im Unabhängigkeitskonflikt in der spanischen Region Katalonien zeichnet sich möglicherweise ein Kurswechsel der Separatisten ab, die offenbar von ihrer bisherigen unilateralen Abspaltungspolitik abrücken.

Zehn prominente Separatisten, die seit mehreren Wochen wegen des Vorwurfes der Rebellion in Untersuchungshaft sitzen, gelobten gestern Vormittag bei ihrer Anhörung vor Spaniens Oberstem Gerichtshof mehr oder weniger deutlich, künftig keine einseitigen Schritte Richtung Unabhängigkeit zu unternehmen und die spanische Verfassung anzuerkennen.

Als Reaktion auf diesen Schritt wurde nicht ausgeschlossen, dass der zuständige Ermittlungsrichter die Separatisten gegen Zahlung einer Kaution am kommenden Montag auf freien Fuß setzen wird. Ein entsprechendes Gesuch hatten die inhaftierten katalanischen Politiker und Aktivisten gestellt, um am kommende Woche beginnenden Wahlkampf für die regionale Neuwahl am 21. Dezember teilnehmen zu können. Die Staatsanwaltschaft widersetzt sich einer Freilassung, weil ihr die plötzliche Verfassungstreue der katalanischen Separatisten nicht glaubwürdig erscheint.

Die spanische Justiz ermittelt gegen die Mitglieder der früheren katalanischen Regierung wegen Rebellion, Anzettelns einer Aufruhr und Veruntreuung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Ihnen wird vorgeworfen, die Unabhängigkeit Kataloniens mit illegalen Mitteln vorangetrieben zu haben. So wird den Separatisten zum Beispiel angelastet, ein gegen die Verfassung verstoßendes Unabhängigkeitsreferendum organisiert und anschließend eine gesetzeswidrige Abspaltungserklärung durchgesetzt zu haben.

Acht frühere Minister der ehemaligen Katalonien-Regierung, darunter der einstige Vize-Regierungschef Oriol Junqueras, und zwei Anführer von separatistischen Bürgerinitiativen kamen wegen der Vorwürfe in Untersuchungshaft. Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont und vier seiner Ex-Minister waren vor der spanischen Justiz nach Belgien geflüchtet. Spanien beantragte die Auslieferung der fünf Geflüchteten, die mit Haftbefehl gesucht werden.

In der Anhörung in Madrid versicherten die inhaftierten Separatisten, dass sie künftig nur noch auf legale Weise für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen werden. Spaniens Verfassungsgericht hatte schon vor geraumer Zeit festgestellt, dass es keineswegs illegal ist, für die Abspaltung einer spanischen Region einzutreten, soweit dies mit gesetzeskonformen Mitteln geschieht. Da Spaniens Verfassung derzeit die Unabhängigkeit einer Region nicht vorsieht, bliebe folglich nur die Möglichkeit, auf demokratischem Wege eine Änderung des spanischen Grundgesetzes zu erreichen.

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