Fall Skripal : Westen fordert von Moskau Aufklärung des Giftanschlags
Berlin/London/Moskau (dpa) - Deutschland, Frankreich und die USA haben sich nach dem Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinter Großbritannien gestellt - und in ungewöhnlich scharfen Worten von Moskau Aufklärung verlangt.
„Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, befanden die Staats- und Regierungschefs aller vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung. „Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.“
Großbritannien habe seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage. „Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt“, schreiben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May. Zudem stelle man fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen Londons einzugehen, „einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt“.
Russland zeigt sich auch von der Solidarisierung von Frankreich, Deutschland und den USA unbeeindruckt und will schnell auf die britischen Sanktionen reagieren. Das Außenministerium und andere Behörden schlügen Schritte vor, die Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Auch Außenminister Sergej Lawrow erklärte der Agentur Interfax zufolge, Russlands Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten werde „sehr bald“ folgen. Bevor diese öffentlich erklärt werde, wolle Moskau sie aber zunächst den Briten mitteilen. Eine Ausweisung britischer Diplomaten aus Russland gilt als eine wahrscheinliche Option. Russische Politiker hatten zuletzt immer wieder von einer „symmetrischen Antwort“ gesprochen.
„Unsere Besorgnisse werden angesichts früherer Fälle verantwortungslosen russischen Verhaltens auf weiteren Feldern verstärkt“, schreiben Merkel, Macron, Trump und May. Moskau wird aufgerufen, seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrecht zu erhalten. Alle Fragen, die mit dem Anschlag im britischen Salisbury verbunden seien, sollen von Russland beantwortet werden.