Rechtsruck bei Regionalwahlen in den Niederlanden: „Forum für Demokratie“ stärkste Kraft

Regionalwahlen : Niederlande: Rechtspopulistische FvD ist stärkste politische Kraft

Nach der Gewalttat von Utrecht haben die Niederlande ihre Regionalparlamente gewählt. Die rechtspopulistische Partei „Forum für Demokratie“ ist auf Anhieb stärkste politische Kraft geworden.

Das rechtspopulistische Forum für Demokratie (FvD) ist der große Sieger der Regionalwahlen in den Niederlanden. Wie niederländische Medien am Donnerstagnachmittag meldeten, erreichte die erst vor zwei Jahren gegründete Partei auf Anhieb dreizehn Sitze in der Ersten Parlamentskammer und hat somit ein Mandat mehr als die Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Die Regierungskoalition verlor ihre Mehrheit und muss nun nach weiteren Partnern suchen. Die niederländischen Grünen (Groenlinks) konnten ihre Präsenz in der Ersten Kammer mehr als verdoppeln und stellen dort in Zukunft neun Abgeordnete.

Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Rutte erreichte zwölf Sitze. Bei der Wahl werden die etwa 570 Abgeordneten in den zwölf Provinzen der Niederlande bestimmt. Diese wählen anschließend im Mai aus ihrer Mitte die 75 Mitglieder der Ersten Kammer des Parlaments in Den Haag. Mit diesem Wahlergebnis wird es in der Ersten Kammer eine noch stärkere politische Zersplitterung geben als bei den vorangegangenen Wahlen.

FvD-Chef Baudet greift in Rede Rutte-Regierung an

Der Parteichef der FvD, Thierry Baudet, sagte am Mittwochabend unter dem Applaus seiner Anhänger, die „Arroganz und Dummheit“ der Regierungsparteien seien bestraft worden. Er warf der Rutte-Regierung vor, sie habe die Grenzen der Niederlande „weit offen“ gelassen.

Mit Blick auf die tödlichen Schüsse von Utrecht sagte der FvD-Chef, Vergewaltiger und Diebe liefen frei herum, das sei „eine Schande“. Der mutmaßliche Täter hatte nach Berichten niederländischer Medien ein langes Vorstrafenregister.

Fast alle Parteien hatten nach dem mutmaßlichen Terroranschlag mit drei Toten am Montag ihren Wahlkampf eingestellt. Nur die FvD hielt am Montagabend in Scheveningen bei Den Haag eine Wahlveranstaltung ab und wurde dafür stark kritisiert.

Die vier Parteien der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Rutte kommen in der Ersten Kammer künftig nur noch auf 31 statt wie bisher 38 Sitze. Um weiter regieren zu können, ist die Koalition damit auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen. „Wir müssen uns jetzt an die Arbeit machen“, sagte Rutte nach der Schließung der Wahllokale. Er hat das Amt des Ministerpräsidenten bereits seit acht Jahren inne.

Rutte regiert derzeit in einer Vier-Parteien-Koalition mit der sozialliberalen D66 sowie den beiden christlichen Parteien CDA und CU. Zuletzt hatte sich die Regierung nach links geöffnet, insbesondere in Hinblick auf die Klimapolitik. Mit der Unterstützung von GroenLinks oder der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) gäbe es für Vorhaben für den Umweltschutz zwar immer noch eine Mehrheit, fraglich ist jedoch, wie Rutte mit dem Verlust der rechten Wähler umgehen und welche Konsequenzen er ziehen wird.

Was steckt hinter der Partei Forum für Demokratie?

Die Partei FvD präsentiert sich als politische Bewegung, die eine Anti-Migrations-Politik verfolgt. Eigenen Angaben zufolge hat sie über 30.000 Mitglieder. Die Partei ist EU-kritisch, FvD-Chef Thierry Baudet hatte in der Vergangenheit für einen „Nexit“ geworben - also einen Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union. Angesichts des andauernden Chaos um die britischen Austrittsversuche hatte er diesen Vorschlag zuletzt allerdings nicht mehr wiederholt.

Baudet lehnt auch eine aktive Klimaschutzpolitik ab und kritisierte das Klimaabkommen. Vor der Wahl hatte er gesagt, eine stärker ökologisch ausgerichtete Politik bringe dem Planeten nichts und koste Unsummen. Experten, die seine Aussagen mit Studien widerlegten, konnten seine Anhänger jedoch nicht überzeugen - im Gegenteil. Neben seinen kontroversen Positionen zur Einwanderung und zum Umweltschutz ist auch Baudets Haltung zur Gleichberechtigung umstritten.

Der Erfolg der FvD ging auch auf Kosten der islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders. Sie rutschte von neun auf fünf Mandate ab.

So hat die Provinz Limburg gewählt

In der Provinz Limburg, die im Grenzgebiet zu Deutschland und Belgien liegt, hat die christdemokratische CDA die meisten Stimmen geholt – jedoch auch mit Verlusten von zwei Sitzen gegenüber der Wahl 2015. Die rechtspopulistischen FvD und PVV sind die zweitstärksten Kräfte und bekommen in der Provinz jeweils sieben Sitze. Der Sitzverteilung nach wären mindestens vier Parteien für eine Mehrheitskoalition erforderlich. Denkbar wäre eine Koalition aus CDA, FvD, PVV und VVD, die fünf Sitze bekam.

(mit Material der AFP)
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