Neues Krisentreffen mit Tsipras
Brüssel/Athen (dpa) - Neuer Anlauf zur Entschärfung der dramatischen griechischen Schuldenkrise: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Brüssel mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und mit dem französischen Präsidenten François Holland zu einem Mini-Gipfel verabredet.
Das bestätigte ein deutscher Regierungssprecher am Rande der EU-Lateinamerika-Konferenz in der belgischen Hauptstadt. Nach Angaben von EU-Diplomaten könnte Bewegung in den seit Monaten andauernden Schuldenstreit kommen.
Offiziell sollte das Treffen Merkels mit Tsipras und Hollande ein „Meinungsaustausch“ über den Stand der Gespräche der Institutionen mit der griechischen Regierung sein. Nach wie vor verhandeln EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit Athen.
Ende Juni droht Griechenland die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird. Die Geldgeber verlangen von Griechenland im Gegenzug ein verbindliches Reformprogramm.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf in Brüssel erneut mit Tsipras zusammen. Dabei habe es sich um eine Art „Versöhnungstreffen“ gehandelt, nachdem die beiden in den letzten Tagen heftig aneinandergeraten waren, berichteten Diplomaten. Möglicherweise sei Athen nun bereit zu akzeptieren, dass der Primärüberschuss im Haushalt (ohne Zins- und Tilgungszahlungen) doch mindestens ein Prozent betragen soll, wie von den Geldgebern gefordert.
Merkel machte noch einmal klar: „Wir wollen Griechenland im Euroraum halten.“ Sie gehe mit der Einstellung an die Dinge heran: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte die Kanzlerin zum Auftakt des Lateinamerika-Gipfels. „Aber die Arbeit muss mit den drei Institutionen stattfinden, und jeder Tag zählt.“
Zuvor hatte es lauten Streit zwischen der EU und Athen gegeben. Während in der griechischen Hauptstadt verlautete, Brüssel habe bisher nicht auf die am Vortag eingereichten Reformvorschläge reagiert, teilte die EU-Kommission am Mittwochmittag mit, die griechische Regierung sei schon am Dienstag über die Einwände informiert worden.
Griechenland hatte am Vortag in Brüssel eine Liste mit Reformvorschlägen eingereicht, die von den Geldgebern jedoch als unzureichend bezeichnet wurde. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici habe Athener Regierungsverantwortliche bereits am Dienstag darüber informiert, sagte der Chefsprecher der Kommission, Margaritis Schinas, am Mittwoch. Die Vorschläge seien nicht auf der Höhe eines Gespräches, das Behördenchef Juncker vor einer Woche mit Tsipras geführt hatte. Hauptstreitpunkte sind Rentenkürzungen sowie die Haushaltsziele für die griechische Regierung.
Kurz vor dem Mini-Krisengipfel in Brüssel besorgte sich Athen kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt. Wie die Schuldenagentur PDMA am Mittwoch mitteilte, konnten insgesamt 2,925 Milliarden Euro für 13 beziehungsweise 26 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Athen hat sich das Geld geliehen, weil es am 12. Juni 3,6 Milliarden Euro Schulden refinanzieren muss.
