Straßenbaugebühren Hilfe für die Wuppertaler Grundstückeigentümer kommt noch nicht an

Wuppertal · Seit Anfang des Jahres können Kommunen in NRW die Grundstückseigentümer bei den Straßenausbaubeiträgen entlasten. Doch die Hilfen kommen nicht dort an, wo sie sollen.

 Wenn Ausbaubeiträge fällig werden, erleben Anlieger oft Jahre nach einer Baumaßnahme Überraschungen.

Wenn Ausbaubeiträge fällig werden, erleben Anlieger oft Jahre nach einer Baumaßnahme Überraschungen.

Foto: dpa/Daniel Reinhardt

So manchen Hausbesitzer hat die Forderung der Stadt nach Straßenausbaubeiträgen schon auf dem falschen Fuß erwischt. Oft Jahre nach einer Baumaßnahme flattern die Bescheide ins Haus und sorgen mit Forderungen über Tausende Euro für Entsetzen. Mit diesem Entsetzen lässt sich Politik machen, und so hat das Land NRW auf Initiative von CDU und FDP das Kommunalabgabengesetz reformiert. Seit dem 1. Januar 2020 können Kommunen in NRW die Grundstückseigentümer bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen mit bis zu 50 Prozent der Kosten entlasten. Der Eigentümerverein Haus & Grund Wuppertal und Umgebung e.V. hat jetzt untersucht, ob die Reform in Wuppertal Wirkung zeigt. Und ist zu der Erkenntnis gekommen: Die Entlastung kommt in Wuppertal noch nicht an.