Etatdebatte in Neuss Die Haushaltssicherung ist vorerst abgewendet

Neuss · Der Etat steht, aber er weist ein dickes Minus aus. Haushaltskonsoliderung tut Not, doch aus einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe kamen dazu keine Vorschläge. Allein die neue Steuerschätzung verschafft der Politik etwas Zeit.

Der Finanzausschuss beriet die Schlussfassung des Etatentwurf.

Der Finanzausschuss beriet die Schlussfassung des Etatentwurf.

Foto: Stadt Neuss/Marc Bohn

Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung ist bis jetzt eine ziemliche Nullnummer geblieben. Kaum ein belastbarer Vorschlag wurde in diesem Gremium entwickelt, um dem Etat für das kommende Jahr etwas Luft zu verschaffen. So passierte der von Kämmerer Frank Gensler vorgelegte Haushaltsplanentwurf am Dienstag fast ohne Veränderungen mehrheitlich den Finanzausschuss – mit einem erwarteten Defizit in Höhe von 27,6 Millionen Euro. Die AfD und eine Mehrheit der CDU stimmten dagegen.