Haushaltsdebatte in Kaarst Stadt Kaarst kann Mehrbelastungen für den Haushalt ausklammern
Kaarst · Der städtische Haushalt wird durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Energiekrise zusätzlich belastet. Per Gesetz darf die Stadt die Zusatzkosten isolieren. Das sei aber nur eine Verschiebung des Problems, so die Politik.
Kämmerer Stefan Meuser sieht die Verlängerung der Isolierungsmöglichkeit als reinen Bilanzierungstrick an.
Foto: Markus Rick (rick)Der ohnehin angespannte Haushalt in Kaarst wird durch die Folgen der Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die steigenden Energiekosten weiter belastet. Diese Mehrbelastungen können per Gesetz nun abgefedert werden. Die schwarz-grüne Landesregierung verlängert die Möglichkeit, die pandemiebedingten Mehraufwendungen und Mindererträge um ein Jahr zu isolieren. Auch die durch den Krieg entstehenden Zusatzbelastungen können isoliert werden, sodass sie den Haushalt 2023 nicht belasten. Die Rückzahlung soll ab 2026 erfolgen. „Durch die Möglichkeit, die Belastungen für die Kommunen zu isolieren, sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen“, erklärt Simon Rock, Landtagsabgeordneter der Grünen im Rhein-Kreis Neuss. Gleichzeitig stellt Rock klar, dass es sich nur um eine Übergangslösung handeln kann und die Landesregierung eine Lösung für eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen finden muss.