Zwist um Digitalstrategie in Nordrhein-Westfalen

Schnelles Internet : Zwist um Digitalstrategie in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung von NRW will Tempo machen. Die SPD vermisst klar formulierte Zielsetzung.

Um die Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen ist ein heftiger Zwist entbrannt. Während sich die schwarz-gelbe Landesregierung in einem fruchtbaren Diskussionsprozess mit Bürgern, Experten und Unternehmen sieht, kommt von der SPD-Opposition heftige Kritik. „Bekannte Fakten, Absichtserklärungen und längst bestehende Ziele werden miteinander vermischt“, so Christina Kampmann. „Eindeutig formulierte Zielsetzungen enthält das Papier nicht.“

Laut Kampmann erweckt die Landesregierung den Eindruck, als wären die Bürger ein Störfaktor für die Digitalisierung, dem es an Akzeptanz für den digitalen Wandel mangelt. Für diese Arroganz habe sie nun die Quittung kassiert: Während der sechswöchigen Online-Beteiligung an der Diskussion des im Juli vorgestellten Strategieentwurfs hätten sich lediglich 173 Teilnehmer registriert. „Bezogen auf rund 18 Millionen Einwohner in NRW haben sich demnach 0,00096 Prozent der Menschen beteiligt“, rechnet die SPD-Politikerin vor.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht dagegen davon, dass die Regierung mit der notwendigen Aufholjagd begonnen habe, um NRW digital an die Spitze zu bringen. Es gebe die Forderung nach einem flächendeckendem Zugang zu schnellem Internet für alle. Notwendig sei zudem ein wirksamer Datenschutz, der eine hohe Transparenz der gespeicherten Daten für die Verbraucher sicherstelle. Details dazu wurden am Freitag bei einer Digitalkonferenz mit mehr als 500 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft diskutiert.

Bis 2025 soll in NRW überall Glasfaser verfügbar sein

Ziel der Landesregierung ist es, dass bis 2025 überall im Land Glasfaser liegt. Alle Schulen und Gewerbegebiete sollen bereits bis 2022 an das Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen sein. Bis 2025 will Schwarz-Gelb fünf Milliarden Euro in den Ausbau der Netze stecken. Rund zwei Milliarden kommen vom Land selbst, der Rest vom Bund und der EU.

Die digitalen Bürgerbüros in den Modellkommunen Paderborn, Wuppertal, Soest, Aachen und Gelsenkirchen sollen in der ersten Hälfte 2019 an den Start gehen.