Visionäre Vorstellung : Vorstoß für kostenlose Busse und Bahnen stößt auf Skepsis
Berlin (dpa) - Der Vorstoß der Bundesregierung für kostenlose Busse und Bahnen im Kampf gegen zu schmutzige Luft in deutschen Städten stößt auf breite Skepsis. Verkehrsverbünde und Kommunen verwiesen auf eine ungeklärte Finanzierung und verlangten einen stärkeren Ausbau des Nahverkehrs-Angebots.
Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Mittwoch deutlich, dass es um „zeitweilige“ Gratis-Angebote in Kommunen gehe, die unterstützt werden könnten. Angaben zu Zeitplänen, Kosten und der Umsetzung in bestimmten Städten wurden nicht gemacht.
Der Deutsche Städtetag nannte die Überlegungen angesichts andauernder Grenzwert-Überschreitungen „etwas hilflos“. Kostenloser Nahverkehr sei „wahrscheinlich nicht zu bezahlen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. „Und ich glaube auch nicht, dass die Bundesregierung das bezahlen will.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, die Regierung habe einen Testballon gestartet, sei aber bereits wieder zurückgerudert. Es gehe darum, das Angebot auszubauen, das „Ticketchaos“ zu lichten und Busse und Bahnen für Schüler und Jugendliche in ganz Deutschland kostenfrei zu machen.
Seibert sagte, es solle alles dafür getan werden, die Luftqualität zu verbessern und Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. In einem Schreiben an die EU-Kommission seien zusätzliche Maßnahmen für Kommunen dargelegt worden. Nun werde eine Bewertung aus Brüssel abgewartet. Hintergrund ist eine drohende Klage der Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland wegen unzureichender bisheriger Bemühungen.
Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, der Vorschlag solle eine Diskussion anstoßen und ein Signal geben, dass die Regierung zu einer Erweiterung des „Gestaltungsspielraums“ der Kommunen bereit sei. So könnten Städte „ein vorübergehendes Gratis-Angebot“ etwa dann machen, wenn die Luftbelastung höher ist. Er verwies auf Tübingen, wo Busse seit kurzem samstags gratis sind. Das Angebot gilt nach Angaben des dortigen Verkehrsverbundes bis sonntags um 5.00 Uhr für alle Busse im Stadtgebiet. Das Projekt war auch entstanden, weil ein zentrales Parkhaus saniert werden soll und so Parkplätze wegfallen.
In einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte die Bundesregierung auch einen kostenlosen ÖPNV genannt, um die Zahl der Autos in Städten zu verringern - aber ohne die Einschränkung, dass es sich um temporäre Maßnahmen handeln solle.