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Von der Leyen sieht für 2023 Probleme bei Erdgasnachschub

Energie : Von der Leyen sieht für 2023 Probleme bei Erdgasnachschub

Erdgas wird 2023 knapp - darauf weist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hin. EU-Ratspräsident Charles Michel fordert von ihr indes mehr Tempo.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das kommenden Jahr auf Schwierigkeiten beim Nachschub für die Erdgasspeicher hingewiesen. „Wir müssen spätestens ab Frühjahr mit drei weiteren Faktoren rechnen, die zu unseren Ungunsten gehen“, sagte die deutsche Politikerin im Brüsseler Europaparlament. Es sei schon heute absehbar, dass es 2023 schwieriger werde als in diesem Jahr, die Gasspeicher in der EU zu füllen.

Konkret bestehe das Risiko, dass Russland die ohnehin bereits stark eingeschränkte Gasversorgung nach Europa vollständig einstelle. Zudem stehe fest, dass die weltweiten Flüssiggas-Kapazitäten nächstes Jahr nicht ausreichen werden, um diese Lücke zu füllen. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass ein hoher Bedarf an Flüssiggas bestehe, wenn die Wirtschaft in Asien wieder anspringe. In China ist die Energienachfrage gerade verhältnismäßig gering, da die Wirtschaft in Folge einer strikten Null-Covid-Strategie leidet.

Von der Leyen betonte weiter, die aufgezählten Probleme könnten dazu führen, dass Europa am Ende des kommenden Sommers rund 30 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas fehlten, um die Speicher auf die aktuellen Füllstände zu bringen. „Wir müssen handeln und wir müssen darauf vorbereitet sein“, betonte von der Leyen. Auf den kommenden Winter sei man aber gut vorbereitet.

EU-Ratschef fordert mehr Tempo

Im Kampf gegen die hohen Energiepreise macht EU-Ratspräsident Charles Michel Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beim EU-Gipfel Ende Oktober habe man sich auf einen Plan mit neun konkreten Maßnahmen verständigt, sagte der Belgier im Brüsseler Europaparlament. „Und wir haben die Kommission aufgefordert, dringend konkrete Legislativvorschläge auf den Tisch zu legen.“ Es sei nun an der Zeit zu handeln. „Es ist keine Option mehr, die Sache auf die lange Bank zu schieben.“

Konkret verwies Michel unter anderem darauf, dass die EU-Kommission damit beauftragt worden sei, schnellstmöglich einen Gas-Preisdeckel zur Begrenzung extremer Ausschläge zu entwickeln. Zudem erwarteten die EU-Staaten einen Vorschlag für einen befristeten Deckel auf Gas, das für die Stromerzeugung genutzt werde, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse für ein solches Instrument.

Unter anderem auf diese Maßnahmen hatte sich der EU-Gipfel Ende Oktober in einer stundenlangen Nachtsitzung geeinigt. Länder wie Deutschland stehen Markteingriffen wie einem Preisdeckel auf Gas allerdings kritisch gegenüber und warnen davor, dass sie zu Versorgungsengpässen führen könnten. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten fordert dagegen schon lange einen Gaspreisdeckel.

Michel fordert Zeitplan für geplante Gesetzesvorschläge

Ratschef Michel machte von der Leyen zudem in einem persönlichen Schreiben Druck zu handeln. Um weitere Fortschritte zu machen, müsse die EU-Kommission umgehend Gesetzesvorschläge vorlegen, heißt es in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Maßnahmen sollten seiner Meinung nach so bald wie möglich und noch vor dem nächsten Krisentreffen der für Energie zuständigen EU-Minister am 24. November präsentiert werden. Zudem bat Michel in seinem Brief an von der Leyen um einen Zeitplan für die geplanten Gesetzesvorschläge.

Aus der EU-Kommission hieß es, das Problem seien nicht fehlende Gesetzesvorschläge, sondern anhaltende Meinungsverschiedenheiten im Kreis der Mitgliedstaaten. Statt Briefe zu schreiben, solle der Ratspräsident besser dazu beitragen, zwischen den unterschiedlichen Positionen zu vermitteln und eine Basis für einen Kompromiss zu finden. Die Meinungen zum Thema Gaspreisdeckel gingen unter den Mitgliedstaaten noch immer weit auseinander.

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(dpa)