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Veraltet und langsamer Internetausbau: Kritik an NRW-Minister Pinkwart

Digitalisierung in NRW : Veraltet und zu langsam - Kritik an Minister Pinkwart wegen Internet-Ausbaus

Der NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht große Fortschritte beim Ziel Schulen in NRW mit schnellem Internet auszustatten, die Grünen sehen das anders.

Wenn es darum geht, in Optimismus zu machen, ist Andreas Pinkwart immer ganz vorne dabei. Jüngstes Beispiel: NRW und schnelles Internet. Die Versorgung der Schulen an Rhein, Ruhr und Wupper mit flotten Leitungen kommt nach Angaben des Landeswirtschaftsministers gut voran. Mittlerweile hätten 86 Prozent der Schulen einen Gigabit-Anschluss oder es sei einer geplant. Das habe eine Abfrage der Schulträger und Kommunen ergeben, teilte Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf mit.

Bei den Gewerbegebieten in NRW sieht es nicht ganz so toll aus. Hier ist bislang für 66 Prozent ein Anschluss im Gigabitbereich vorhanden oder geplant. Bis zum Jahr 2022 sollen alle Schulen und Gewerbegebiete im Land an Gigabit-Internetleitungen angeschlossen sein, so das Versprechen von Schwarz-Gelb.

„Bei der Versorgung der Haushalte bis 2025 machen wir erhebliche Fortschritte“, erläuterte Pinkwart nach einem Treffen mit Netzbetreibern und Branchenverbänden. Die Zusammenarbeit trage Früchte. Schon jetzt seien 70 Prozent der Haushalte über die Fernsehkabelnetze (HFC) mit Übertragungsraten von mindestens 400 Megabit pro Sekunde versorgt, sagte der FDP-Politiker. Das sei eine höhere Quote als in jedem anderen Flächenland in Deutschland. Diese Netze würden in den kommenden Jahren auf Gigabitfähigkeit aufgerüstet.

Grüne im NRW-Landtag fordern Konzentration auf Glasfaser

„Minister Pinkwart bleibt seiner Linie treu, indem er selbst den winzigsten Trippelschritt als Meilenstein verkauft“, kritisierte Matthi Bolte, Sprecher für Digitalisierung der Grünen im Landtag. „Geplante Gigabit-Anschlüsse an Schulen sind nicht der Maßstab, an dem wir Erfolge bei der Digitalisierung messen sollten. Die Grundlage für gute Bildung sind verlegte Glasfaserleitungen in alle Schulen des Landes“, so Bolte.

Auch über Schulen hinaus stecke Pinkwart Geld in aus der Zeit gefallene Technik wie Kupferkabel und HFC-Anschlüsse und feiere sich dann für Pyrrhussiege bei den Ausbauzahlen. Dabei sei schon heute klar, dass diese Abschlüsse höchstens mittelfristig ausreichten, um die notwendige Geschwindigkeit bei der Datenübertragung zu gewährleisten. Alle Kräfte müssten stattdessen in den Ausbau der Glasfasernetze gesteckt werden.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums ist Deutschland noch sehr weit von einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet entfernt. Nur 37 Prozent der Städte und Gemeinden verfügten Ende 2018 über Anschlüsse mit einer Leistung von mindestens 1000 Megabit pro. Die große Koalition hatte sich (wie NRW) zum Ziel gesetzt, dass die superschnellen Netze bis 2025 flächendeckend verfügbar sein sollen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigte sich angesichts des langsamen Fortschritts beim Ausbau alarmiert. „Die Qualität des Standorts Deutschland hängt von einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur ab“, so der Hauptgeschäftsführer des Bundes in einem Interview. Er verwies auf langwierige Verfahren und fehlende Baukapazitäten. „Auch nach der Genehmigung der jeweiligen Ausbauvorhaben vergeht derzeit viel zu viel Zeit“, so Landsberg. Zwischen Beantragung der Fördermittel und dem Baubeginn vergingen nicht selten 25 Monate.