Konflikt Uniper zapft Geldreserve an - fehlende Gaslieferung wegen „Höherer Gewalt“

Update · In Deutschland wird gebangt, ob Ende der Woche der Gashahn aus Russland wieder aufgedreht wird. Sollte die Pipeline Nord Stream 1 nicht wieder an den Start gehen, könnte sich die Krise verschärfe. Indes sei „Höhere Gewalt“ für die fehlende Gaslieferung verantwortlich.

 Das Gasunternehmen steht wirtschaftlich nicht gut da.

Das Gasunternehmen steht wirtschaftlich nicht gut da.

Foto: dpa/Oliver Berg

Beim angeschlagenen Energieversorger Uniper wird die Lage immer bedrohlicher. Der Konzern schöpfte am Montag eine milliardenschwere Kreditlinie der staatlichen Förderbank KfW ganz aus und beantragte weitere Mittel. Verhandlungen mit der Bundesregierung über ein umfangreiches Rettungspaket dauern an. Uniper ist wegen einer Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 unter Druck geraten.

Aktuell wird die Pipeline gewartet, bis voraussichtlich Donnerstag. Die große Sorge ist, dass Russland den Gashahn dann nicht wieder aufdreht - das könnte auch an einer Turbine liegen. Die Folge könnte ein Gasmangel sein. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangte, für diesen Fall die Versorgung mit Erdgas neu zu regeln.

Im Moment ist die Gasversorgung in Deutschland stabil und die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet, wie die Bundesnetzagentur am Montag in ihrem Lagebericht schrieb. Derzeit werde eingespeichert. Der Gesamtspeicherstand liege aktuell bei 64,6 Prozent. Zum Beginn der Heizperiode sollen die Speicher aber möglichst voll sein. Uniper teilte mit, das Unternehmen habe Anfang vergangener Woche begonnen, Gas aus seinen selbst genutzten Speichern zu entnehmen. Dies geschehe zur Schonung der Geldmittel und um Verträge zu erfüllen.

Der Energiekonzern nahm eine bestehende KfW-Kreditlinie in Höhe von zwei Milliarden Euro nun vollständig in Anspruch. Außerdem sei ein Antrag gestellt worden, um die Kreditlinie zu erhöhen, teilte der Konzern mit. Uniper muss teureres Gas am Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen, was zu Liquiditätsproblemen führt.

„Um unsere Liquidität zu sichern und unsere Lieferverträge mit unseren Kunden zu erfüllen, sind wir zu Schritten gezwungen, die eindeutig als Notmaßnahmen bezeichnet werden müssen“, sagte Konzernchef Klaus-Dieter Maubach. Ursprünglich hatte Uniper die Kreditlinie mit der KfW-Bankengruppe Anfang Januar angesichts des sich damals anbahnenden Ukraine-Kriegs vereinbart und sie Ende März vorsichtshalber bis Ende April 2023 verlängert.

Eine wichtige Rolle in der Gaskrise spielt eine Gasturbine von Siemens Energy. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte die Drosselung der Gaslieferungen mit dieser fehlenden Turbine begründet, die in Kanada gewartet wurde. Von der Turbine hängt laut Gazprom die verlässliche Arbeit von Nord Stream 1 und die Versorgung der europäischen Verbraucher ab.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, weil Sicherheitsfragen berührt seien, könne sie keine Auskunft geben, wann sich die Turbine wo befinde. Sie verwies auf Aussagen von Siemens Energy, dass alles dafür getan werde, dass Transport und Einsatz der Turbine schnellstmöglich erfolgten.

Nach allem, was das Ministerium wisse und was auch Experten gesagt hätten, sei die Turbine bislang als Vorwand genutzt worden, sagte die Sprecherin Habecks. „Es handelt sich um eine Ersatzturbine. Dennoch tun wir alles, um diesen Vorwand zu nehmen“, so die Sprecherin. „Nach unseren Informationen ist diese Turbine eine Ersatzturbine, die für den Einsatz im September bestimmt war.“

Für den Fall, dass Russland den Gashahn bei Nord Stream 1 nicht wieder aufdreht, wird ein Gasmangel mit schweren Folgen für die deutsche Wirtschaft befürchtet. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte, die aktuellen Priorisierungsregeln in einer Gasmangellage seien für eine kurzfristige Unterbrechung einzelner Leitungen geschaffen worden: „Für die harte neue Energie-Realität muss die Politik in Berlin und Brüssel eine neue Regelung schaffen. Diese hat alle Teile der Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in die Pflicht zu nehmen.“

Russwurm erwartet, dass auf Deutschland „ein langfristig andauernder Gasmangel“ zukommt. Jetzt zähle „jede eingesparte Kilowattstunde Gas und Strom“, sagte er. „Neben Unternehmen, Kommunen und Ländern müssen Privatverbraucherinnen und -verbraucher Teil der massiven Energiesparkampagne werden.“

Unter Priorisierung versteht man die Reihenfolge, in der private Haushalte und Unternehmen bei einem akuten Mangel Erdgas bekommen. Gemäß der geltenden EU-Verordnung und dem deutschen Notfallplan Gas sollen bestimmte Verbrauchergruppen möglichst bis zuletzt mit Gas versorgt werden. Zu diesen geschützten Verbrauchern gehören Privathaushalte, soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Gaskraftwerke, die zugleich Haushalte mit Wärme versorgen.

Höhere Gewalt an fehlenden Gaslieferungen schuld

Der russische Gaskonzern Gazprom hat ausgebliebene Gaslieferungen gegenüber seinem Kunden Uniper mit höherer Gewalt begründet. Uniper habe ein Schreiben von Gazprom Export erhalten, sagte ein Sprecher des Energieversorgeres der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Montagnachmittag in Düsseldorf. Gazprom Export ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns.

In dem Schreiben habe Gazprom Export rückwirkend „Force Majeure“ für die bisherigen und aktuellen Fehlmengen bei den Gaslieferungen geltend macht. Uniper hält dies dem Sprecher zufolge jedoch für nicht gerechtfertigt und hat diesen Anspruch formell zurückgewiesen. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters ohne Nennung des Konzernnamens berichtet, dass Gazprom mindestens einen Kunden mit dem Schreiben kontaktiert habe.

Unter „Force Majeure“ (deutsch: Höhere Gewalt) wird ein von Außen kommendes, unvorhersehbares Ereignis verstanden, welches außerhalb der Kontrolle der Vertragsparteien liegt. Darunter können beispielsweise Krieg, Naturkatastrophen oder Pandemien fallen, die dazu führen, dass eine Leistung nur unzureichend oder gar nicht erfüllt werden kann.

(red)
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