Tengelmann/Edeka: Gabriel beharrt auf Rechtmäßigkeit der Erlaubnis
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beharrt auf der Rechtmäßigkeit seiner Erlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka.
„Wenn ich befangen war, dann in der Frage, wie kann ich 16 000 Menschen den Weg in Beschäftigungsgesellschaften oder in die Arbeitslosigkeit ersparen“, sagte der Vizekanzler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).
Das Ministerium wies erneute Kritik des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) zurück, das die Fusion der Supermarktketten unter anderem wegen des Vorwurfs der Befangenheit gestoppt hatte. Eine Sprecherin sagte: „Unsere Rechtsauffassung ist, dass wir das gesamte Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt haben.“
Das OLG hatte im Streit um die Ministererlaubnis zuletzt seine Kritik bekräftigt. Nach weiterer Aktenauswertung erklärte es in einem am Mittwoch ergangenen Beschluss: „Die Besorgnis der Parteilichkeit resultiert aus der Tatsache, dass der Bundeswirtschaftminister die Gespräche gegenüber Rewe, Markant und den anderen Beteiligten des Ministererlaubnisverfahrens geheim gehalten hat.“
Gabriels Sprecherin betonte, das ganze Ministerium dürfe zum Beispiel mit den Antragstellern und Gewerkschaften Gespräche führen. Dies sei Teil der internen Willensbildung.
Dem Gericht sollten bestimmte Akten zugänglich gemacht werden. Rechtsmittel gegen den Stopp der Fusion würden noch geprüft. Gabriel hatte Edeka im März unter massiven Auflagen grünes Licht für die Übernahme gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Die Ausnahmegenehmigung wurde aber in der vergangenen Woche vom Düsseldorfer OLG gestoppt.
