Steuerzahlerbund will Rückzug der Politik aus BER-Aufsichtsrat
Berlin/Potsdam (dpa) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert einen Rückzug der Politik aus dem Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens BER.
„Der Aufsichtsrat muss weniger politisch, mehr fachlich besetzt werden“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. Nötig sei am Flughafen nicht nur eine starke Geschäftsführung, „sondern auch ein knallharter Aufsichtsratsvorsitzender - und zwar kein Politiker.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sitzt im Gegensatz zu seinem Vorgänger Matthias Platzeck (beide SPD) nicht in dem Gremium zur Kontrolle des Airports, dessen Eröffnung sich wegen Baumängeln mehrfach verzögerte. Aber Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist wie sein Vorgänger Klaus Wowereit (beide SPD) Aufsichtsratschef. „Es kann nicht sein, dass nur ein Bundesland Konsequenzen aus dem Debakel zieht“, kritisierte Holznagel.
Der BdSt-Präsident bezog sich auf einen noch unveröffentlichten Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofs. Dessen Inhalt war auf eine Anfrage des „Tagesspiegels“ bekanntgeworden. Darin rügen die Rechnungsprüfer, dass die Gesellschafterversammlung als eigentlich höhere Instanz gegenüber dem Aufsichtsrat vernachlässigt werde.
