Spanien kündigt neues Anti-Krisen-Paket an

Spanien kündigt neues Anti-Krisen-Paket an

Madrid (dpa) - Das von Schulden geplagte Spanien hat ein neues Anti-Krisen-Paket angekündigt. So will die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die Großflughäfen in Madrid und Barcelona sowie die staatliche Lotteriegesellschaft teilweise privatisieren.

Wie der sozialistische Regierungschef am Mittwoch im Parlament mitteilte, sollen zudem kleine und mittlere Unternehmen Steuererleichterungen erhalten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Eine Sonderhilfe für Langzeit-Arbeitslose in Höhe von 426 Euro pro Monat werde nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung im Februar 2011 nicht mehr gezahlt. Die EU-Kommission begrüßte das Maßnahmen- Paket.

„Dies bestätigt die Entschlossenheit, mit der Reformagenda weiterzumachen“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der spanische EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia meinte: „Die Maßnahmen führen dazu, dass die Märkte wieder mehr Vertrauen gewinnen in die öffentlichen Finanzen Spaniens.“

Nach dem Vorhaben der Madrider Regierung sollen private Lizenzfirmen das Management der Flughäfen von Madrid und Barcelona übernehmen. Bisher stehen praktisch alle spanischen Airports unter der Kontrolle der Flughafenbehörde AENA. Zudem sollen private Anleger bis zu 30 Prozent der staatlichen Lotteriegesellschaft erwerben können.

Die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado hatte am Vortag die deutsche Bundesregierung für die derzeitige Schuldenkrise in der Europäischen Union mitverantwortlich gemacht. Die Forderung Berlins, private Anleger ab 2014 an den Kosten der Rettungspakete für Schuldenländer zu beteiligen, habe zu den Spannungen auf den Märkten beigetragen, sagte die Ministerin.

Oppositionsführer Mariano Rajoy wies die Vorwürfe gegen die Bundesregierung scharf zurück. „Es wird sehr schwer sein, das Vertrauen zurückgewinnen, wenn der Regierung eine Ministerin angehört, die den Deutschen die Schuld für das gibt, was in Spanien geschieht“, sagte der konservative Politiker.

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