Sorgen nach LBBW-Immobilienverkauf
Stuttgart/München (dpa) - Der Verkauf von 21 000 Wohnungen aus dem Bestand der Landesbank Baden-Württemberg an ein Investorenkonsortium sorgt für viel Verunsicherung bei den etwa 60 000 Mietern. Kritiker fürchten nach dem in der Nacht zu Dienstag beendeten Milliardenpoker erhebliche Nachteile für die Bewohner.
Dagegen wehrt sich der neue Eigentümer, das Augsburger Unternehmen Patrizia, und will sogar einen besseren Mieterschutz garantieren als bislang. „Der Mieter ist unser wichtigster Kunde“, sagte der für die Übernahme zuständige Manager Klaus Schmitt am Dienstag in Stuttgart. „Wir werden nichts tun, um ihn aufzuschrecken oder zu verunsichern.“
Das Unternehmen argumentiert, dass der geschlossene Vertrag hohe Sozialstandards auferlege und zudem gar kein Interesse bestehe, die Wohnungen nicht als langfristige Anlageform zu entwickeln. Das erworbene Portfolio solle gepflegt und erhalten werden. Die Patrizia stemmt den Deal mit Konsorten, darunter Versicherungen, Fonds und Pensionskassen. Es gehe um solide Renditeversprechen. „Wir wollen keine goldenen Wasserhähne. Aber wir haben ein Interesse an ortsüblichen Mieten“, sagte Patrizia-Vorstandschef Wolfgang Egger.
Dagegen kritisierte der Deutsche Mieterbund, Patrizia sei in München als Umwandler und Wohnungsvermarkter aufgetreten. Das Unternehmen schöpfe Mieterhöhungsspielräume voll aus, spare aber bei der Instandhaltung. Angst vor Umwandlung, Eigenbedarfskündigungen und saftigen Mietsteigerungen drohten nun auch in Baden-Württemberg, teilte der Mieterbund mit.
Die Landesbank hatte ihre Immobilien auf EU-Druck für 1,4 Milliarden Euro verkaufen müssen. Brüssel hatte der während der Finanzkrise in Schieflage geratenen Bank die Schrumpfkur verordnet und im Gegenzug erlaubt, milliardenschwere Hilfen aus Steuergeld anzunehmen. Eine Bietergemeinschaft rund um die Stadt Stuttgart hatte bei dem Milliardenpoker mit Patrizia den Kürzeren gezogen.
Trotz ähnlicher Bedingungen soll das bei einem Immobilienverkauf in Bayern anders aussehen: Die BayernLB muss 33 000 Wohnungen verkaufen, hat aber den bayerischen Kommunen exklusive Gespräche über ihre Immobilientochter GBW angeboten. Ein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Financial Times Deutschland“ (Dienstag). Von dem Verkauf der größten bayerischen Wohnungsgesellschaft sind rund 85 000 Mieter in Bayern betroffen.
Der bevorstehende Verkauf sorgt in Bayern seit Monaten für Aufregung. Die GBW besitzt Wohnungen in München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Aschaffenburg und einigen anderen bayerischen Gemeinden, die oft zu günstigeren Mietpreisen angeboten werden als andere Objekte. Der Wert wird auf rund 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Die BayernLB hält 92 Prozent der Anteile.
Bayern Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte eine Übernahme durch den Freistaat zwar klar ausgeschlossen und setzt aber auf ein kommunales Konsortium. Die SPD sieht dagegen das Land in der Pflicht.
Den Mietern hatte Söder sozialen Schutz zugesichert. „Wir verkaufen nicht ohne die Sozialcharta“, sagte er. Die soll drei Dinge ausschließen: Kündigung von Mietern über 60, die Umwandlung in Eigentumswohnungen und Luxussanierungen. Die Verhandlungen mit den Kommunen sollen nach Informationen aus Verhandlungskreisen bereits in Kürze beginnen. Ob sich die Kommunen aber einigen und den Milliardenkauf stemmen können, ist offen.
