Fahrverbote vermeiden Schulz erhöht vor Dieselgipfel Druck auf Merkel
Berlin (dpa) - Vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit besonders belasteten Kommunen wächst der Druck für weitere Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Autos.
„Die Gespräche am Montag dürfen nicht unverbindlich bleiben“, verlangte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einem Brief an Merkel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brachte ein stärkeres Engagement der Länder ins Spiel. Vier Wochen nach dem ersten Dieselgipfel mit der Autobranche will die Kanzlerin mit Oberbürgermeistern von rund 30 Städten zusammenkommen. Ziel sollen verstärkte kommunale Aktivitäten für saubere Luft sein.
Beraten werden soll etwa über eine Umstellung von Bussen und anderen städtischen Fahrzeugen auf alternative Antriebe, bessere Angebote im Nahverkehr und für Radfahrer, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag sagte. Wo finanzielle Unterstützung des Bundes sinnvoll sei, werde dies über Förderinstrumente aus dem Haushalt geschehen.
Zu dem Treffen eingeladen wurden auch die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Für den Bund kommen unter anderem auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Schäuble. Welche Kommunen erwartet werden, teilte die Regierung nicht mit.
Inwiefern der Bund mehr Geld für die Kommunen zusagen könnte, blieb zunächst offen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) brachte eine Erhöhung eines erst beim Dieselgipfel beschlossenen „Mobilitätsfonds“ ins Spiel. „Vielleicht muss dieser noch aufgestockt werden. Wir sind hier noch nicht am Ende der Debatte“, sagte er dem Magazin „Focus“. Bisher vorgesehen ist ein Volumen von 500 Millionen Euro, wovon der Bund die Hälfte gibt. Den Rest sollen Autokonzerne beisteuern. Damit sollen für stark belastete Städte Maßnahmenpläne entwickelt werden.
Laut „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ ist beabsichtigt, das Volumen auf eine Milliarde aufzustocken, dafür müssten sich aber auch die Länder beteiligen. Seibert erläuterte hingegen, die Förderung kommunaler Maßnahmen, um die es beim Treffen am Montag geht, und der Fonds seien auseinander zu halten. Wie dieser genutzt werde, solle bei einem Gipfel im November erörtert werden.
SPD-Chef Schulz forderte schnelles Handeln. So solle der Bund über drei Jahre den Kommunen insgesamt bis zu eine Milliarde Euro geben, damit sie Busse und Nutzfahrzeuge auf die modernste Diesel-Norm Euro 6 nachrüsten. Bundesmittel für den Bau von Straßen- und U-Bahnen sollten von jährlich 330 Millionen auf eine Milliarde Euro erhöht werden, heißt es im Brief an Merkel, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für E-Autos sollte es mit Bundeshilfe bis 2020 mindestens 100 000 Ladesäulen geben. Auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mahnte über den Dieselgipfel hinaus Hilfen für Kommunen an.
Schäuble forderte die Länder auf, sich an Maßnahmen für sauberere Luft zu beteiligen. „Der Bund hat ein massives Programm aufgelegt“, sagte der Minister der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstag). „Ich finde, die Länder müssen auch einen Beitrag leisten, schließlich sind sie ja verantwortlich für die Kommunen. Das kann am Montag ja noch kommen.“
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sollen zusätzliche 500 Millionen Euro über drei Jahre an die 34 am stärksten betroffenen Städte ausgeschüttet werden. Darauf hätten sich Bund und Länder geeinigt, berichtet das Magazin ohne Angabe von Quellen.
Die Grünen brachten für die letzte Bundestagssitzung vor der Wahl an diesem Dienstag wie angekündigt einen Antrag für bessere Klagerechte in Fällen mit vielen Betroffenen wie beim VW-Skandal ein. Es sei Eile geboten, da zum Jahresende die Verjährungsfrist für 2,5 Millionen Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen auslaufe, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Samstag). Die große Koalition hatte sich nicht mehr auf einen Gesetzentwurf für ein ähnliches Instrument einigen können. Dies ist nun ein Wahlkampfthema.
