Saubere Stadtluft: Scheuer gibt im Streit um Diesel-Nachrüstung nicht nach

Im Bundestag sagte der CSU-Politiker, die Hardware der Abgasreinigung werde schon nachgerüstet, „wo es wirklich sinnvoll ist“ - bei Bussen, Müllfahrzeugen, Feuerwehren, Straßenreinigungen. Um das Thema werde es weiter Streit geben, sagte Scheuer voraus. Bisher laufen Updates der Motorsoftware von 6,3 Millionen Dieselautos. Kritiker gehen davon aus, dass das nicht ausreicht, um weitere Fahrverbote zu verhindern, weil die Luft in vielen Städten zu sehr mit Stickoxiden belastet ist.

Am Vortag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion gesagt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kümmern. Das Thema spiele im hessischen Landtagswahlkampf eine Rolle, die Bürger stellten viele Fragen. In Frankfurt am Main droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für ältere Diesel, am 28. Oktober wird in Hessen gewählt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es solle „dort, wo es sinnvoll und machbar ist, und auch schnell machbar ist“, über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden.

Bereits im Sommer hatte Merkel eine Entscheidung im September angekündigt. Sie wird im Rahmen der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Bundestag sprechen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die schon länger Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer fordert, zeigte sich erfreut: „Die Zahl der Verbündeten dafür steigt jeden Tag“, sagte sie. „Ich hoffe, dass das so weiter geht, damit die Bundesregierung schon bald mit vereinten Kräften die Automobilindustrie in die Verantwortung nehmen kann.“ Auch Grüne, FDP und Linke im Bundestag fordern Hardware-Nachrüstungen, die AfD ist dagegen.

Es gehe nicht um flächendeckende Nachrüstungen, sondern um eine regionale Lösung für Dieselfahrer, die konkret von Fahrverboten betroffen seien, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol im Bundestag. Falls die Kanzlerin nicht in der Lage sei, eine Entscheidung herbeizuführen, müsse der Bundestag die Bundesregierung zum Handeln auffordern.

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte am Dienstag seine Argumente gegen technische Nachrüstungen am Motor. In einer Berechnung des Hauses heißt es, nur in jedem dritten Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 sei genug Bauraum dafür vorhanden. Damit seien nur rund zwei Millionen dieser Fahrzeuge nachrüstbar. Zudem dauerten allein die Vorbereitungen dafür mindestens zwei Jahre. Daher seien die laufenden Software-Updates an 6,3 Millionen Diesel der Normen Euro 5 und Euro 6 wirksamer als die Hardware-Lösung. Dabei geht das Ministerium für Hardware-Nachrüstungen von einer Minderung des Stickoxid-Ausstoßes um 65 Prozent aus, für Software-Updates von 30 Prozent.

„Das ist Unsinn“, sagte Umweltexperte Axel Friedrich, der für die Deutsche Umwelthilfe als Sachverständiger arbeitet, der dpa. Software-Updates bräuchten „wenn wir Glück haben“ zehn bis elf Prozent Minderung, da sie bei kühleren Temperaturen wirkungslos seien. Hardware-Nachrüstungen dagegen hätten bei Tests für bis zu 95 weniger Stickoxide gesorgt.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte die Berechnungen des Bundesverkehrsministers „eine Frechheit“ und eine „bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“. Hardware-Nachrüstungen könnten schnell und günstig für die meisten Euro-5-Modelle angeboten werden - dafür gebe es von Zulieferern und von den Autobauern selbst erprobte Systeme. „Wo ein Wille ist, kann die Hardware-Nachrüstungen in wenigen Monaten gestartet werden.“ Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ingrid Remmers, kritisierte die Rechnung aus Scheuers Ministerium als „abenteuerlich“. „Die technische Nachrüstung auf Kosten der Hersteller bleibt notwendig“, sagte sie.