Saubere Stadtluft : Scheuer gibt im Streit um Diesel-Nachrüstung nicht nach
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Fahrverbote und schmutzige Luft bleibt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer trotz neuer Töne aus der CDU bei seiner Ablehnung von Hardware-Nachrüstungen an Diesel-Pkw.
Im Bundestag sagte der CSU-Politiker, die Hardware der Abgasreinigung werde schon nachgerüstet, „wo es wirklich sinnvoll ist“ - bei Bussen, Müllfahrzeugen, Feuerwehren, Straßenreinigungen. Um das Thema werde es weiter Streit geben, sagte Scheuer voraus. Bisher laufen Updates der Motorsoftware von 6,3 Millionen Dieselautos. Kritiker gehen davon aus, dass das nicht ausreicht, um weitere Fahrverbote zu verhindern, weil die Luft in vielen Städten zu sehr mit Stickoxiden belastet ist.
Am Vortag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion gesagt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kümmern. Das Thema spiele im hessischen Landtagswahlkampf eine Rolle, die Bürger stellten viele Fragen. In Frankfurt am Main droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für ältere Diesel, am 28. Oktober wird in Hessen gewählt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es solle „dort, wo es sinnvoll und machbar ist, und auch schnell machbar ist“, über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden.
Bereits im Sommer hatte Merkel eine Entscheidung im September angekündigt. Sie wird im Rahmen der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Bundestag sprechen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die schon länger Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer fordert, zeigte sich erfreut: „Die Zahl der Verbündeten dafür steigt jeden Tag“, sagte sie. „Ich hoffe, dass das so weiter geht, damit die Bundesregierung schon bald mit vereinten Kräften die Automobilindustrie in die Verantwortung nehmen kann.“ Auch Grüne, FDP und Linke im Bundestag fordern Hardware-Nachrüstungen, die AfD ist dagegen.
Es gehe nicht um flächendeckende Nachrüstungen, sondern um eine regionale Lösung für Dieselfahrer, die konkret von Fahrverboten betroffen seien, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol im Bundestag. Falls die Kanzlerin nicht in der Lage sei, eine Entscheidung herbeizuführen, müsse der Bundestag die Bundesregierung zum Handeln auffordern.