Energiestreit: Russland will aus Gasverträgen mit Ukraine aussteigen

Der russische Staatskonzern Gazprom kündigte am Freitag in Moskau die unverzügliche Auflösung eines noch bis 2019 laufenden Liefervertrags mit dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz an. Vorstandschef Alexej Miller warf dem internationalen Schiedsgericht in der schwedischen Hauptstadt vor, die Ukraine bei seinen Urteilen bevorzugt zu haben.

Das Schiedsgericht hatte verschiedene Ansprüche gegeneinander aufgerechnet. Unterm Strich blieben gut zwei Milliarden Euro, die Gazprom an Naftogaz, ebenfalls ein Staatsunternehmen, zahlen muss. Russland habe weniger Gas durchgeleitet als vereinbart. Der Ukraine gab das Gericht auf, 2018 mindestens fünf Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas zu kaufen.

Gazprom weigerte sich außerdem, Naftogaz kurzfristig wieder Gas zu verkaufen, und überwies eine Vorauszahlung aus Kiew für März zurück. Es fehlten die nötigen Zusatzverträge, argumentierte der Konzern. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas Richtung EU. Sie hatte aber auch für März erstmals seit zwei Jahren wieder Gas aus Russland zum Eigenverbrauch kaufen wollen.

Stattdessen wich Kiew auf Lieferungen aus Polen aus. „Dank unserer polnischen Partner ist ein erneuter Versuch Moskaus fehlgeschlagen, Gas als politische Waffe gegen die Ukraine zu nutzen“, sagte Naftogaz-Chef Andrej Kobolew. In der gegenwärtigen Kälte verbraucht die Ukraine viel Gas. Deshalb wurden Kindergärten, Schulen und Hochschulen bis kommenden Mittwoch geschlossen.

Die EU-Kommission bot am Freitag an zu vermitteln, wenn beide Seiten dies wollten. Vizepräsident Maros Sefcovic werde mit beiden Seiten Kontakt aufnehmen, sagte eine Sprecherin. Der Gasfluss in die EU werde beobachtet, sei aber normal und stabil. Die Naftogaz-Tochter Ukrtransgaz berichtete indes von einem Druckabfall bei dem von Russland gelieferten Transitgas.