NRW-Kommunen gewinnen vor Gericht wegen WestLB-Zinswetten

NRW-Kommunen gewinnen vor Gericht wegen WestLB-Zinswetten

Düsseldorf (dpa). Mehrere nordrhein-westfälische Kommunen haben den Streit um Verluste durch riskante Zinswetten der WestLB vor Gericht gewonnen.

Die einstige Landesbank habe seinerzeit nicht ausreichend deutlich gemacht, dass sie bei diesen sogenannten Swap-Geschäften nicht an der Seite der Kommunen als Kunden stehe, sondern im Gegenteil deren Wettgegner sei, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Landgerichts am Freitag. Außerdem habe die Bank den Kommunen die bereits zum Vertragsschluss negative Marktentwicklung verschwiegen: „Die Kunden haben von Anfang an gegen den Markt gewettet.“

Allerdings durchkreuzte das Gericht die Absicht der Kläger, lediglich die Verluste geltend zu machen: Sie müssten mit etwaigen Gewinnen aus den Swap-Geschäften verrechnet werden. Dadurch ist der Ennepe-Ruhr-Kreis in die Situation geraten, eine Million Euro zahlen zu müssen, im Gegenzug dann aber von etwaigen künftigen Verluste freigestellt zu sein.

Das Gericht entschied am Freitag über Klagen von Übach-Palenberg, Kreuztal und dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Weitere Klagen wurden entgegen der ursprünglichen Ankündigung des Gerichts noch nicht entschieden. Es geht um Streitwerte von insgesamt 68 Millionen Euro.

Zinswetten sind für viele Städte und Gemeinden zu einem Problem geworden. Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern hatten die Kommunen eindringlich vor den vermeintlich risikoarmen Wetten auf die künftige Zinsentwicklung gewarnt. Etliche Kommunen erlitten dabei hohe Verluste. Eigentlich wollten sie mit den Spekulationen ihre Schuldenberge abbauen.

In NRW sollen mindestens 50 Kommunen Verluste durch solche Swap-Geschäfte erlitten haben.

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