Plan der NRW-Landesregierung : Grunderwerbsteuer soll sinken
Düsseldorf NRW-Bauministerin Scharrenbach (CDU) stellt Reduzierung der Belastung bis 2022 in Aussicht.
Vor Vertretern des Handwerks hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag eine Senkung der Grunderwerbsteuer bis 2022 in Aussicht gestellt. „Wir sind uns bewusst darüber, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode auch ein Signal setzen wollen. Und damit auch setzen werden“, so Scharrenbach beim „Politischen Frühstück“ in der Handwerkskammer Düsseldorf.
Vor der Landtagswahl im Mai 2017 hatte die damalige Opposition die rot-grüne Landesregierung für die hohe Grunderwerbsteuer in NRW scharf kritisiert. An Rhein und Ruhr gilt wie in einigen anderen Bundesländern der Höchstsatz von 6,5 Prozent beim Erwerb von Grundeigentum. Nach der Wahl hatte Schwarz-Gelb den Satz nicht reduziert. 2017 brachte die Grunderwerbsteuer 3,1 Milliarden Euro ein. Es handelt sich um die einzige reine Landessteuer. „Wir geben viel Geld für Kitas, Schulen und mehr Stellen bei der Polizei aus. Deshalb können wir die Grunderwerbsteuer nicht sofort senken“, erläuterte Scharrenbach.
Lob für die Landesbauordnung
der neuen Landesregierung
Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, hatte Schwarz-Gelb wegen der unveränderten Grunderwerbsteuer zuvor kritisiert. Das Thema werde leider überhaupt nicht angegangen. „Es wäre gut, wenn die Landesregierung in dieser Frage durch Absenkung des Hebesatzes ein eigenes Signal setzen würde.“