Nach Modellversuch Moped-Führerschein soll bereits mit 15 möglich sein
Berlin · Kaum ein Tag ohne neue Idee des Verkehrsministers zur Mobilität: Scheuer will E-Tretroller zulassen, die Bahn und den Radverkehr stärken. Nun kommt ein neuer Vorstoß.
Jugendliche sollen den Moped-Führerschein nach Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer künftig schon mit 15 Jahren machen können - wenn es in ihrem Bundesland so festgelegt wird. Der Bund will den Ländern dafür ermöglichen, das Mindestalter von derzeit 16 Jahren dauerhaft auf 15 zu senken, wie das Ministerium am Freitag auf Anfrage in Berlin mitteilte. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) darüber.
In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen laufen seit einigen Jahren bereits Modellversuche. Diese sind aber bis Ende April 2020 befristet. Konkret geht es um leichte Kleinkrafträder, die maximal 45 Kilometer pro Stunde schnell sind, und die Führerscheinklasse AM. Die dafür vorgesehene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll voraussichtlich am kommenden Mittwoch ins Bundeskabinett kommen. Die Länder sollen dann entscheiden können, ob sie von den neuen Regeln Gebrauch machen.
Ende vergangenen Jahres hatten sich die Verkehrsminister der Länder darauf geeinigt, dass jedes Bundesland selbst festlegen kann, ob es das Mindestalter auf 15 Jahre senkt. „Dass andere Länder auf Grund regionaler Gegebenheiten keinen Bedarf an einem Moped mit 15 sehen, respektieren wir“, sagte Thüringens Verkehrsministerin Birgit Keller (Linke) damals. Ziel des Modellprojekts im Osten war unter anderem, die Mobilität von Jugendlichen im ländlichen Raum zu erhöhen.
Der Vorstoß von Scheuer kommt mitten in einer Debatte über ein anderes Mobilitäts-Thema: die Zulassung von Tretrollern mit Elektromotor. Scheuer hatte erst kürzlich angesichts breiter Sicherheitsbedenken unter den Bundesländern angekündigt, er wolle langsame E-Roller doch nicht auf Bürgersteigen erlauben. Damit will der CSU-Politiker eine rasche Zulassung der neuen Gefährte noch im Sommer absichern. Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen - voraussichtlich am 17. Mai.
Verkehrsexperten warnten zuletzt davor, die E-Tretroller schon für Kinder zuzulassen. Dies wäre aus Sicherheitsgründen „hochfahrlässig“, sagte der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Kurt Bodewig, bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags. Das Verkehrsministerium plant, dass E-Roller, die weniger als 12 Kilometer pro Stunde erreichen, bereits für Jugendliche ab 12 Jahren erlaubt sein sollen - schnellere Gefährte dann ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. Eine Mofa-Prüfbescheinigung oder eine Helmpflicht sollen nicht vorgesehen sein.
Ein anderes Thema, mit dem Scheuer in die Offensive will, ist der Radverkehr. Der Minister hat bereits Änderungen angekündigt, um den Radverkehr attraktiver und nutzerfreundlicher machen. Scheuer will bis Pfingsten Vorschläge für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung vorlegen. Denkbar sei etwa, Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr zu öffnen.
Eigene Vorschläge machte nun der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). Weil demnächst auch Elektro-Tretroller auf die ohnehin schon überfüllten und gefährlichen Radwege gelassen werden sollten, sei es allerhöchste Zeit, den Kommunen eine „Neuaufteilung des öffentlichen Raumes“ deutlich zu erleichtern, sagte ADFC-Geschäftsführer Burkhard Stork der Deutschen Presse-Agentur. Das bisherige Recht verhindere, dass der Radverkehr mehr Platz bekomme.
Konkret fordert der Radfahrer-Club unter anderem mehrere Änderungen in der Straßenverkehrsordnung. So solle für Autos ein verpflichtender Abstand von 1,50 Meter beim Überholen von Radfahrern festgeschrieben werden. Radwege und Fahrradstraßen sollten leichter eingerichtet werden können. Scheuer und Branchenexperten treffen sich Anfang der kommenden Woche zu einem „Nationalen Radverkehrskongress“ in Dresden - das Motto: „Weiterdenken“.
