Neuer Gesetzesentwurf Metall-Arbeitgeber greifen Nahles wegen Teilzeit-Plänen an
Berlin (dpa) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit als Etikettenschwindel zu Lasten der Arbeitgeber kritisiert.
„Die Details des konkreten Entwurfs bedeuten etwas anderes als das, was vorne auf dem Etikett steht“, sagte der für Sozialpolitik zuständige Geschäftsführer Karsten Tacke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Vortag war ein Entwurf von Nahles bekannt geworden, nach dem Arbeitnehmer in Deutschland das Recht auf zeitlich befristete Teilzeit bekommen sollen.
„Die Fachleute des Ministeriums haben die befristete Teilzeit durch einen faktischen Anspruch auf vorzeitige Rückkehr in Vollzeit ausgehebelt“, bemängelte Tacke. „Dem Arbeitgeber wird einseitig die volle Beweislast auferlegt, dass der Wunsch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der Arbeitszeit vor Ablauf der vereinbarten Frist im Einzelfall nicht umsetzbar ist.“ Nach der bisher bekannten „einengende Rechtsprechung“ des Bundesarbeitsgerichts werde daraus im Ergebnis eben doch ein Rückkehranspruch in Vollzeit - und nicht nur die angeblich angestrebte befristete Teilzeit.
„Wie soll ein Arbeitgeber seine Ressourcenplanung gestalten, wenn die Arbeitnehmer in diesem Umfang von Voll- auf Teilzeit und zurück umschalten können?“, fragte Tacke. „Der Gesetzentwurf bleibt die Antwort schuldig, mit welchen Mitteln insbesondere mittelständische Arbeitgeber dieses Arbeitszeitroulette ausgleichen sollen, um ihren Betriebsablauf zu sichern.“
Laut Entwurf sollen Beschäftigte die begrenzte Teilzeit mindestens drei Monate vorher beantragen müssen.
